Eine Gesellschaft ohne individuelle Entfaltungsfreiheit, mit einem autoritären Staat und voller Menschenhass, ist für uns nicht lebenswert. Deshalb kämpfen wir jeden Tag für ein liberales und fortschrittliches OWL und Deutschland.
Von Bielefeld bis Höxter: Wir sind die Jugendorganisation in OWL, die konsequent für die Freiheit streitet.
Schlanker Staat
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Weniger Bürokratie und Vorschriften, dafür mehr Freiraum für jeden Einzelnen!
Sei, wer du bist!
Für uns spielt es keine Rolle, welches Geschlecht oder welche Herkunft jemand hat, oder wen er oder sie liebt!
Für ein starkes Europa!
Für uns ist klar: Frieden, Freiheit und Wohlstand gehen nur mit einer starken europäischen Einheit!
Beste Bildung
Die Schulen müssen endlich digital werden, um die Schülerinnen und Schüler auf ihr Berufsleben vorzubereiten.
Willkommen bei den Jungen Liberalen OWL
Wir sind der Bezirksverband der Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe. In Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn kämpfen wir mit über 400 Mitgliedern konsequent für die Freiheit! Wir wollen keinen Staat, der jede Kleinigkeit für seine Bürgerinnen und Bürger regelt, sondern gestehen den Menschen in Deutschland genügend Eigenverantwortung zu!
Wir stehen für eine offene Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten und nach seinen Lebensvorstellungen leben kann.
Wir setzen uns konsequent für die europäische Einigung ein. Nur gemeinsam können wir den Frieden sichern und die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. Packen wir es an!
Du hast Lust bekommen, mal bei uns vorbeizuschauen?
Dann schreib uns am besten eine Nachricht in unser Kontaktformular. Wir schreiben dir gerne, wann die nächste Veranstaltung in deiner Nähe stattfindet, egal in welchem Kreis in OWL du wohnst. Wir freuen uns riesig auf dich!
Vorstand
Moin,
ich bin Lasse und derzeit Bezirksvorsitzender der JuLis OWL. Ich engagiere mich bei den JuLis, weil ich weiter für eine offene, freiheitliche Gesellschaft kämpfen möchte, in der jeder Mensch so leben kann, wie er oder sie es für richtig hält.
Haben wir dein Interesse geweckt? Dann schau doch gern mal bei uns vorbei und tritt mit uns in Kontakt!
Am besten erreichst du mich via Mail oder direkt auf Instagram.
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe (JuLis OWL) sind der Bezirksverband der Jungen Liberalen in OWL. Mit über 400 Mitgliedern und Kreisverbänden in Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn setzen wir uns für eine offene, freie und fortschrittliche Gesellschaft ein.
Wie hängen die JuLis und die FDP zusammen?
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Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP. Wir sind aber ein eigenständiger Verband mit eigener Satzung und eigenen Beschlüssen und vertreten unsere Positionen auch gegenüber der FDP.
Wie kann ich bei den JuLis OWL mitmachen?
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Komm einfach zu einem unserer Stammtische oder einer anderen Veranstaltung. Alle Termine findest du auf unserer Terminseite. Du kannst uns auch über das Kontaktformular schreiben, dann sagen wir dir, wann das nächste Treffen in deiner Nähe ist. Mitglied wirst du über julis.de.
Muss ich Mitglied sein, um zu einem Treffen zu kommen?
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Nein. Gäste sind bei uns immer willkommen. Du kannst ganz unverbindlich vorbeischauen und uns kennenlernen.
Wofür stehen die JuLis OWL?
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Wir stehen für einen schlanken Staat mit weniger Bürokratie, für beste Bildung, ein starkes Europa und die Freiheit jedes Einzelnen, so zu leben, wie er oder sie es möchte. Unsere Positionen beschließen wir auf unseren Bezirkskongressen. Alle Beschlüsse findest du in unserer Beschlusssammlung.
Welche Jungen Liberalen aus OWL kandidieren für den Landtag?
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Für den nordrhein-westfälischen Landtag treten an: Felix Abruszat (Minden-Lübbecke I), Jannis Gebhardt (Herford I), Linus Runge (Bielefeld II), Jonas Bracht (Bielefeld III / Gütersloh I), Lukas Salzmann (Paderborn II) und Lucas Plitt (Lippe II / Herford III).
Wer ist Ansprechpartner der JuLis OWL?
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Bezirksvorsitzender der JuLis OWL ist Lasse Hundsdörfer. Du erreichst uns per E-Mail an lasse.hundsdoerfer@julis.de, über das Kontaktformular oder auf Instagram unter @julis.owl.
Wie kann ich die JuLis OWL unterstützen?
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Am meisten hilft uns dein Engagement. Wenn du uns finanziell unterstützen möchtest, findest du auf unserer Spendenseite alle Angaben für eine Überweisung an die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe.
Du möchtest uns unterstützen?
Deine Spende hilft uns, liberale Politik in ganz OWL sichtbar zu machen.
Der Bezirksvorstand leitet die Geschäfte der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe. Er wird vom Bezirkskongress gewählt und besteht aus derzeit zehn Personen. Den geschäftsführenden Vorstand bilden der Bezirksvorsitzende, seine drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Schatzmeister. Zusätzlich haben wir fünf Beisitzer sowie drei kooptierte Mitglieder. Unabhängig vom Vorstand achtet unsere Ombudsperson auf die Umsetzung der Beschlüsse und ist Anlaufstelle bei Konflikten. Bei den JuLis arbeiten alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treten sechs Junge Liberale aus Ostwestfalen-Lippe in ihren Wahlkreisen an. Sie stehen für eine Politik, die jungen Menschen etwas zutraut: weniger Bürokratie, beste Bildung und mehr Freiheit für jeden Einzelnen. Unterstütze sie im Wahlkampf und sprich sie gerne direkt an.
Wir sind die Jungen Liberalen aus Ostwestfalen-Lippe
Wir sind die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, kurz JuLis OWL. Als Bezirksverband bündeln wir die Arbeit von sieben Kreisverbänden, von Minden-Lübbecke bis Höxter und von Gütersloh bis Lippe. Uns verbindet eine offene, optimistische und zukunftsorientierte Haltung: Wir sehen in Herausforderungen zuerst die Chancen, streiten gerne leidenschaftlich über Ideen und machen Politik vor allem für die Interessen der jungen Generation.
OWL ist eine Region voller Gegensätze: Großstadt und Hochschulstandort in Bielefeld und Paderborn, Weltmarktführer im Mittelstand, Kurorte, Wälder und viel ländlicher Raum. Genau diese Vielfalt bringen wir in unsere Arbeit ein. Ob schnelles Internet auf dem Land, bezahlbarer Wohnraum für Studierende oder ein Bus, der auch abends noch fährt: Wir kümmern uns um Themen, die junge Menschen in OWL direkt betreffen.
Dafür vernetzen wir die Kreisverbände, organisieren gemeinsame Veranstaltungen und tragen die Stimme Ostwestfalen-Lippes in den Landesverband der JuLis NRW.
Selbstverständnis und Rolle der JuLis
Die Jungen Liberalen sind der eigenständige Jugendverband und die offizielle Jugendorganisation der Freien Demokraten. Mit unserer Mutterpartei teilen wir die liberalen Grundwerte. Gerade deshalb mischen wir uns ein: Wir bringen uns konstruktiv-kritisch in die FDP in OWL und darüber hinaus ein und wollen sie inhaltlich wie personell prägen.
Gleichzeitig packen wir an, wenn es darauf ankommt: Im Wahlkampf stehen wir an den Infoständen in unseren Städten, verteilen Flyer und sind für die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region auf der Straße.
Wir stehen für das Leitbild „Mehr Freiheit durch mehr Chancen“ und tragen es offensiv nach außen. Bei uns ist jeder junge Mensch mit liberaler Grundhaltung willkommen, egal ob Schülerin, Azubi, Studierender oder Berufstätige.
Wir trauen jungen Menschen etwas zu. Deshalb kann bei uns jedes Mitglied sofort und unkompliziert mitmachen: einen Antrag schreiben, eine Veranstaltung organisieren oder für ein Amt kandidieren. Alle bei den JuLis OWL engagieren sich ehrenamtlich.
Wir sind ein Verband von Individualisten und trotzdem ein Team. Unsere Debatten sind ein fairer Wettbewerb um die besten Ideen: ohne Denkverbote, mit Respekt und mit Lust am Argument.
Was wir in OWL machen
Bezirkskongresse
Mindestens einmal im Jahr beschließen wir gemeinsam unsere Positionen und wählen den Bezirksvorstand.
Seminare & Diskussionen
Wir laden Expertinnen, Abgeordnete und spannende Gäste ein und diskutieren über die Themen, die uns bewegen.
Stammtische vor Ort
In den Kreisverbänden treffen wir uns regelmäßig. Locker, offen und für Neue jederzeit da.
Wahlkampf & Aktionen
Mit Infoständen, Kampagnen und Social Media machen wir liberale Ideen in ganz OWL sichtbar.
Unser Bezirksvorstand
Der Bezirksvorstand leitet die Geschäfte der JuLis OWL. Er wird vom Bezirkskongress gewählt und arbeitet, wie alle bei uns, ehrenamtlich.
Die Jungen Liberalen wurden 1980 in Bonn gegründet. Sie sind heute die einzige, aber nicht die erste Jugendorganisation der FDP: Vorher waren es die Jungdemokraten, die sich jedoch zunehmend von der Partei entfernten. Überall in Deutschland fanden sich daraufhin junge, liberal denkende Menschen zusammen. Das war der Beginn der JuLis.
Von Anfang an waren die JuLis ein eigenständiger Verband mit eigener Satzung, eigenem Programm und eigenen Finanzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In Ostwestfalen-Lippe sind wir als Bezirksverband Teil der JuLis NRW. Unsere heutige Satzung haben wir 2016 auf dem Bezirkskongress in Bielefeld beschlossen.
Ostwestfalen-Lippe ist seit jeher ein guter Boden für liberale Politik. Aus unserer Region kommen viele Persönlichkeiten, die die FDP und die JuLis weit über OWL hinaus geprägt haben.
Jens Teutrine aus Gütersloh war von 2020 bis 2021 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und saß anschließend von 2021 bis 2025 für den Wahlkreis Herford und Minden-Lübbecke II im Deutschen Bundestag. Torben Hundsdörfer führt heute als Landesvorsitzender die JuLis in ganz Nordrhein-Westfalen. Frank Schäffler aus Bad Salzuflen war als Finanzpolitiker von 2005 bis 2013 und von 2017 bis 2025 Mitglied des Bundestages und ist eine der bekanntesten liberalen Stimmen in der Geld- und Haushaltspolitik.
Auch in Land und Kommunen hat OWL starke Liberale hervorgebracht: Kai Abruszat gehörte von 2010 bis 2017 dem nordrhein-westfälischen Landtag an, ist seit 2015 Bürgermeister von Stemwede und Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Christoph Dammermann, der seine politische Laufbahn im Rat der Stadt Bünde begann, war Landesvorsitzender der JuLis NRW und von 2017 bis 2022 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes NRW.
Diese Beispiele zeigen: Wer bei den JuLis OWL anfängt, kann viel bewegen. Vielleicht bist du der oder die Nächste.
Hier findest du alle anstehenden Veranstaltungen der JuLis OWL und unserer Kreisverbände. Ob Stammtisch, Seminar oder Bezirkskongress: Komm einfach vorbei, Gäste sind bei uns immer willkommen. Du musst kein Mitglied sein.
07November
Stammtisch · KV Lippe
Liberaler Stammtisch in Detmold
Samstag, 7. November 2026 · 19:00 Uhr
Strates Brauhaus, Lange Str. 35, 32756 Detmold
Am Samstag, den 7. November, treffen wir uns um 19:00 Uhr in Strates Brauhaus. Bei einem Getränk reden wir locker über Politik in Lippe, in OWL und darüber hinaus. Neue Gesichter sind herzlich willkommen, eine Anmeldung ist nicht nötig.
Die JuLis Herford laden zu ihrem Kreiskongress ein. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Kreisvorstands. Alle Mitglieder aus dem Kreis Herford sind herzlich eingeladen.
Samstag, 21. November, ab 10:00 Uhr bis Sonntag, 22. November 2026, ca. 15:00 Uhr
Congress Union Celle, Thaerplatz 1, 29221 Celle
Beim 73. Bundeskongress kommen die Jungen Liberalen aus ganz Deutschland in Celle zusammen. Aus NRW haben sich schon viele angemeldet, auch die JuLis OWL sind dabei. Für den RENEW EUROPE Empfang am Freitagabend gibt es eine separate Anmeldung. Anreise und Fahrgemeinschaften stimmen wir gemeinsam ab: Melde dich einfach bei uns!
Samstag, 28. November, ab 10:00 Uhr bis Sonntag, 29. November 2026
CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung, Graf-Adolf-Straße 102, 40210 Düsseldorf
2027 entscheidet über die Zukunft unseres Bundeslandes. Zum Jahresausklang bereiten wir beim LPPW den Landtagswahlkampf inhaltlich und strategisch vor: mit Programmarbeit und Diskussionen mit Gästen aus Politik und Wirtschaft, Grundlagen der Kampagnenstrategie sowie Workshops zu politischen Soft- und Hardskills. Unterbringung im Doppelzimmer, Mahlzeiten, Snacks und Getränke sind inklusive. Die Plätze sind begrenzt, also melde dich möglichst bald an!
Bevor das Wahljahr startet, feiern wir noch einmal gemeinsam: Die Weihnachtsfeier der JuLis NRW steigt als großes Pubquiz mitten in der Kölner Innenstadt. Es gibt wieder einige Freigetränke. Stellt euch schon mal euer Team zusammen, Details zur Anmeldung folgen.
Kurz nach der Landtagswahl treffen wir uns zum 107. Landeskongress der JuLis NRW in der Stadthalle Pulheim. Für die Nacht vom 29. auf den 30. Mai gibt es ein begrenztes Zimmerkontingent des Landesverbands im PLAZA INN Köln Pulheim. Wie du ein Zimmer reservierst, erfährst du bei uns.
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Lasse Hundsdörfer August-Bebel-Straße 162 33602 Bielefeld
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6. Kontakt per E-Mail oder Telefon
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Bei unseren öffentlichen Veranstaltungen fertigen wir Fotos an, um auf dieser Website und in sozialen Medien über unsere Arbeit zu berichten. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Öffentlichkeitsarbeit über unsere politische Arbeit (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wenn du nicht fotografiert werden oder ein veröffentlichtes Foto entfernt haben möchtest, sprich uns vor Ort an oder schreib uns, dann kümmern wir uns darum.
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Außerdem kannst du dich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf, www.ldi.nrw.de.
11. Änderungen
Wir passen diese Datenschutzerklärung an, sobald sich unsere Website oder die Rechtslage ändert. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.
Stand: November 2026
Unsere Beschlüsse und Positionen
In unserer Beschlusssammlung findest du alle Anträge, die auf den Bezirkskongressen der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe beschlossen wurden. Sie sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit in OWL.
05.07.2026Innen und RechtBezirkskongress
Nimm doch was Du willst! Entkriminalisierung von Betäubungsmitteln nach portugiesischem Vorbild
In Deutschland werden der Besitz und Erwerb vieler Betäubungsmittel auch bei geringen Mengen zum Eigenkonsum strafrechtlich verfolgt. Damit greift der Staat tief in die persönliche Lebensführung mündiger Bürger ein …
In Deutschland werden der Besitz und Erwerb vieler Betäubungsmittel auch bei geringen Mengen zum Eigenkonsum strafrechtlich verfolgt. Damit greift der Staat tief in die persönliche Lebensführung mündiger Bürger ein, obwohl der Konsum einer Substanz in erster Linie den Einzelnen selbst betrifft. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Erwachsenen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen oder welche Substanzen sie zu sich zu nehmen haben. Vielmehr sollte jeder Mensch das Recht besitzen, eigenverantwortlich über seinen Körper und seine Lebensweise zu entscheiden, solange dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Gleichzeitig zeigt das portugiesische Modell, dass Entkriminalisierung mit wirksamer Prävention und Hilfsangeboten verbunden werden kann, ohne den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel aufzugeben. Deshalb fordern wir:
Der Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln in geringen Mengen zum Eigenkonsum darf nicht länger strafrechtlich verfolgt werden. Die Entscheidung über den Konsum von Substanzen ist Ausdruck persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung und darf nicht Gegenstand strafrechtlicher Sanktionen sein. Strafverfahren und Freiheitsstrafen gegen Konsumierende sind daher nach portugiesischem Vorbild durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu ersetzen.
Personen, die mit Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum aufgegriffen werden, sollen an ein unabhängiges Beratungs- und Bewertungsgremium verwiesen werden. Dieses entscheidet unter Berücksichtigung der individuellen Situation über angemessene Maßnahmen wie Beratung oder die Vermittlung freiwilliger Therapieangebote. Hilfe muss Vorrang vor Bestrafung haben.
Der Staat muss die durch den Wegfall strafrechtlicher Verfolgung freiwerdenden Ressourcen konsequent in Prävention, Aufklärung, Suchthilfe und Therapie investieren. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, Menschen zu befähigen, informierte und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, anstatt sie für ihre persönlichen Entscheidungen zu kriminalisieren.
Herstellung, organisierter Handel und gewerbsmäßiger Vertrieb illegaler Betäubungsmittel bleiben hiervon unberührt und sind weiterhin konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Staatliches Handeln soll sich gegen Kriminalität richten, nicht gegen den eigenverantwortlichen Konsum mündiger Bürger. Die Bundesregierung soll die Auswirkungen der Entkriminalisierung regelmäßig evaluieren, um die Wirksamkeit des Modells fortlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
05.07.2026GesundheitBezirkskongress
Gesund durch Wettbewerb: Krankenversicherungssystem marktwirtschaftlich reformieren
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf einer verpflichtenden Versicherung mit einem weitgehend staatlich regulierten Leistungs- und Beitragssystem. Dadurch wird der Wettbewerb zwischen den Versicherungsunternehmen erheblich eingeschränkt …
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf einer verpflichtenden Versicherung mit einem weitgehend staatlich regulierten Leistungs- und Beitragssystem. Dadurch wird der Wettbewerb zwischen den Versicherungsunternehmen erheblich eingeschränkt und die Verantwortung der Versicherten in den Hintergrund gedrängt. Während bei nahezu allen anderen konventionellen Versicherungen Beiträge und Leistungen individuell vereinbart werden und Risiken entsprechend kalkuliert werden können, gelten für die Krankenversicherung weitreichende Sonderregelungen. Dies führt zu steigenden Kosten, Fehlanreizen und einer zunehmenden Belastung der Beitragszahler.
Ein funktionierender Versicherungsmarkt lebt von Wettbewerb und Vertragsfreiheit. Versicherungen müssen ihre Leistungen und Beiträge eigenständig gestalten können, während Versicherte selbst entscheiden können, welches Leistungsniveau sie absichern möchten. Wer bewusst gesünder lebt und geringere Risiken verursacht, darf gegenüber risikoreicherem Verhalten nicht benachteiligt werden. Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Pflicht zur einheitlichen Ausgestaltung von Krankenversicherungen ist schrittweise abzubauen. Krankenversicherungen sollen – wie andere private Versicherungen auch – ihre Beiträge, Leistungen und Vertragsbedingungen eigenständig festlegen und im Wettbewerb miteinander anbieten können.
Die allgemeine Krankenversicherungspflicht ist aufzuheben. Jeder volljährige und geschäftsfähige Bürger muss selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang er sich gegen Krankheitskosten versichern möchte. Die Entscheidung, auf eine Krankenversicherung vollständig zu verzichten, ist Ausdruck der individuellen Vertrags- und Entscheidungsfreiheit und darf nicht durch staatlichen Zwang eingeschränkt werden.
Krankenversicherungen sollen das Recht erhalten, Versicherungsverträge unter den vertraglich vereinbarten Bedingungen zu kündigen oder nicht zu verlängern, wenn das Versicherungsverhältnis dauerhaft wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist oder vereinbarte Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden. Die Krankenversicherung darf hierbei nicht länger anders behandelt werden als andere Versicherungsarten.
Für Personen, die aufgrund schwerer Vorerkrankungen oder außergewöhnlich hoher Gesundheitsrisiken auf dem freien Versicherungsmarkt keinen ausreichenden Versicherungsschutz erhalten können, ist ein gesondertes, steuerfinanziertes Sicherungssystem vorzusehen. Dieses soll ausschließlich als soziale Auffanglösung dienen und den Wettbewerb im regulären Versicherungsmarkt nicht beeinträchtigen.
Wir fordern die vollständige, kosten- und barrierefreie Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben der ZP10, der ZKE sowie der zentralen Abiturprüfungen inklusive aller Erwartungshorizonte …
Wir, die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe, fordern die vollständige, kosten- und barrierefreie Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben der Zentralen Prüfungen 10 (ZP10), der Zentralen Klausuren am Ende der Einführungsphase (ZKE) sowie der zentralen Abiturprüfungen des jeweils vorangegangenen Schuljahres sowie der vergangenen zehn Schuljahre inklusive aller dazugehörigen Erwartungshorizonte, Musterlösungen und Angaben für Lehrkräfte.
Um dies rechtssicher und zukunftsfähig zu gestalten, fordern wir, die Jungen Liberalen:
OER-Prinzip verankern: Bei der Erstellung neuer Prüfungsaufgaben ist von vornherein darauf zu achten, dass genutzte Texte, Medien und Quellen entweder gemeinfrei sind oder unter einer Open-Access- bzw. OER-Lizenz stehen.
Lizenzen ablösen: Für bestehende, urheberrechtlich geschützte Inhalte in Altaufgaben müssen die notwendigen Veröffentlichungsrechte pauschal durch das MSB erworben werden, um eine lückenlose Bereitstellung zu garantieren.
Zentraler Zugang: Die Bereitstellung muss auf einer modernen, für alle Bürger ohne Registrierungsschranken zugänglichen Online-Plattform erfolgen.
Rückwirkende Veröffentlichung: Bereits vorhandene Prüfungsaufgaben der vergangenen zehn Jahre sind schnellstmöglich vollständig und inklusive der Erwartungshorizonte in das zentrale Archiv zu überführen, soweit Urheberrechtsfragen dies erlauben. Für urheberrechtlich geschützte Inhalte gilt der bereits geforderte pauschale Lizenzerwerb durch das MSB.
12.10.2024GesundheitBezirkskongress
„Ich muss nicht zum Arzt!“ – Verschreibungspflicht und Monopol der Apotheken abschaffen
In Deutschland sind oft für den Erwerb von lebensnotwendigen Medikamenten und Arzneimittel Verschreibungen des zuständigen Arztes nötig. Dazu unterstehen einige Mittel …
Antragsteller: Lasse Hundsdörfer (KV Lippe), Max Ball · Status: angenommen · Beschlossen: Ordentlicher Bezirkskongress, 12.10.2024, Denkwerk Herford
In Deutschland sind oft für den Erwerb von lebensnotwendigen Medikamenten und Arzneimittel Verschreibungen des zuständigen Arztes nötig. Dazu unterstehen einige Mittel der sogenannten Apothekenpflicht, das heißt, dass sie ausschließlich von Apotheken verkauft werden dürfen. Dabei sind die Betroffenen über die Dosis und Wirkung der Medikamente informiert, wodurch diverse Pflichten und Vorschriften obsolet werden. Deshalb fordern wir:
Bei dem Feststellen der Notwendigkeit eines Medikaments werden die Betroffenen bereits über die Thematik und das Medikament selbst aufgeklärt. Vorschriften beim Erwerb erschweren nur den Prozess für die Akteure. Deshalb muss die Verschreibungspflicht für alle Mittel, die zum Arzneimittelgesetz zählen, entfallen.
Darüber hinaus verkompliziert das Monopol der Apotheken den Erwerb und verzerrt den Wettbewerb. Daher muss die Apothekenpflicht für die momentan verschreibungsfreien Medikamente aufgehoben werden und auch in nicht lizensierten Geschäften verkauft werden dürfen.
Die Unterscheidungen zwischen Medikamenten, die unter das AMG und das Betäubungsmittelgesetz zählen, sind teils kritisch zu hinterfragen. Darum muss das Bundesgesundheitsministerium die Mittel des Betäubungsmittelgesetzes regelmäßig auf deren Zugehörigkeit prüfen. Jene sollen bei Bedarf auf das Arzneimittelgesetz überführt werden.
12.10.2024Innen und RechtBezirkskongress
Für wehrhafte Demokraten – Waffenrechtsverschärfung stoppen!
Nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ist eine erneute gesellschaftliche und politische Debatte entstanden. Neben vielen Verschärfungen im Bereich der Migration, …
Nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ist eine erneute gesellschaftliche und politische Debatte entstanden. Neben vielen Verschärfungen im Bereich der Migration, möchte die Ampel Koalition auch das Waffenrecht verschärfen. Im ÖPNV, bei öffentlichen Veranstaltungen und an kriminalitätsbelasteten Orten werden nun Messer, unabhängig der Klingenlänge, verboten.
Dies nützt nicht der Bekämpfung von Terrorismus, sondern hilft dem Terrorismus. Des Weiteren werden die Gastronomie und Bürger, welche ein Messer für das Ausüben ihres Hobbys benötigen, erheblich eingeschränkt.
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern die Bundesregierung auf, die geplante Waffenrechtsverschärfung zu stoppen!
12.10.2024Innen und RechtBezirkskongress
Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen, statt gut meinen
Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz der Einführung des …
Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz der Einführung des § 238 StGB und einiger Reformen bleibt der Schutz von Stalking-Opfern unzureichend. Täter nutzen oft rechtliche Schlupflöcher, die Betroffenen stehen vor hohen Hürden bei der Strafverfolgung, und Schutzmaßnahmen greifen häufig erst nach eskalierten Vorfällen.
Um den Schutz vor Stalking zu verbessern, fordern wir konkrete Gesetzesänderungen, die die Prävention stärken, den Opferschutz ausbauen und eine schnellere und wirksamere Strafverfolgung ermöglichen.
Der § 238 StGB soll um weitere Stalking-Handlungen erweitert werden. Hierzu zählen das Verfolgen durch Bluetooth-Tracker („AirTags“) und das ständige oder wiederholte Bedrohen einer Person mit rechtswidrigen Taten oder Sachbeschädigungen mittels Informations- und Kommunikationsmitteln (Cyber-Mobbing). Täter sollen bereits strafrechtlich belangt werden können, bevor physische Bedrohungen auftreten, und der Begriff „beharrlich“ soll weiter gefasst werden, um eine frühere Strafbarkeit zu ermöglichen.
Wir fordern die Einführung einer Sofortschutzregelung, nach der Polizei und Justiz Opfern von Stalking in akuten Fällen schneller helfen können. Dies soll durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) ermöglicht werden. Eine einstweilige Verfügung gegen den Täter soll künftig binnen 24 Stunden auf Antrag des Opfers erlassen werden können, ohne dass das Opfer zunächst umfangreiche Beweise vorlegen muss. Für akute Bedrohungen soll ein schnelles und unbürokratisches Verfahren geschaffen werden. Gleichwohl braucht es ein ebenso schnelles Widerspruchsverfahren für den Adressaten der Verfügung, um einem Missbrauch der Sofortschutzregelung vorzubeugen.
Wir fordern eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO), die es Gerichten erlaubt, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen bereits im Ermittlungsverfahren leichter zu verhängen. Zudem sollen diese Maßnahmen auch nach Ende eines Strafverfahrens für einen definierten Zeitraum bestehen bleiben, um Rückfälle zu verhindern. Täter sollen vermehrt angehalten werden, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, um sicherzustellen, dass sie den Kontakt zum Opfer abgebrochen haben.
Verstöße gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen werden bislang nicht konsequent sanktioniert. Wir fordern eine Erhöhung der Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Insbesondere bei wiederholten Verstößen sollen Haftstrafen statt Geldstrafen die Regel sein, um Täter abzuschrecken und Opfer zu schützen.
Die Komplexität von Stalking-Fällen erfordert spezialisierte Ermittlungsstrukturen. Wir fordern die bundesweite Einrichtung von Fachabteilungen bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften, die gezielt für den Umgang mit Stalking und insbesondere Cyberstalking ausgebildet werden. Diese Abteilungen sollen für eine schnellere, professionelle und einfühlsamere Betreuung der Opfer sorgen und effektivere Ermittlungen ermöglichen.
Das Opferentschädigungsgesetz sollte angepasst werden, um Stalking-Opfern besseren Zugang zu Entschädigungen und Hilfen zu ermöglichen. Psychische Gewalt durch Stalking ist oft genauso traumatisierend wie physische Gewalt. Stalking-Opfer sollen Anspruch auf psychologische Betreuung und Therapiekosten haben, auch wenn das Stalking nicht zu körperlichen Verletzungen geführt hat.
Wir fordern die Einführung einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren von Stalking und die bestehenden Schutzmöglichkeiten. Schulen, Universitäten und Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, regelmäßig über Stalking aufzuklären und Informationsmaterial bereitzustellen. Zudem sollten Arbeitgeber Programme zur Unterstützung von Stalking-Opfern anbieten.
12.10.2024Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Wir haben Milei zuhause!
Die wirtschaftliche Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war lange eine Erfolgsgeschichte, doch diese Erfolgserzählung gerät zunehmend ins Wanken. In den letzten …
Die wirtschaftliche Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war lange eine Erfolgsgeschichte, doch diese Erfolgserzählung gerät zunehmend ins Wanken. In den letzten Jahren haben immer mehr konkurrierende Staaten gezielt daran gearbeitet, uns unsere wirtschaftliche Vormachtstellung streitig zu machen – mit wachsendem Erfolg. Die ersten Konsequenzen dieses Drucks sind bereits spürbar: Unternehmen verlagern ihre Standorte ins Ausland, Investitionen stagnieren, und die Wettbewerbsfähigkeit schwindet.
Es ist eine gefährliche Illusion, anzunehmen, dass Unternehmen automatisch in Deutschland bleiben werden. Ohne dringende Reformen und moderne Konzepte droht der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Attraktivität zu verlieren. Um gegenzusteuern und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, sind mutige Schritte unverzichtbar. Deshalb fordern wir:
Die Schaffung von Enterprise Zones: Die Ermöglichung von Enterprise Zones (Sonderwirtschaftszonen nach britischem Vorbild) muss in Zukunft auf kommunaler Ebene unbürokratisch und schnell ermöglicht werden. Diese Zonen sollen nicht nur steuerliche Vorteile bieten, sondern auch bestehende rechtliche, bürokratische, tarifliche, umweltpolitische und arbeitsrechtliche Einschränkungen abbauen oder ganz abschaffen. Träger, im Sinne der Verwaltungseinheiten Deutschlands oder von ihnen beauftragte Unternehmen, und Unternehmen sollen vollständig autonom agieren können, ohne durch gerichtliche Verfahren ausgebremst zu werden.
Wahlfreiheit bei der Gewerbesteuer: Träger sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob sie für die in den Zonen ansässigen Unternehmen Gewerbesteuer erheben oder nicht. Dies könnte ein entscheidender Faktor sein, um Unternehmen wieder vermehrt nach Deutschland zu locken und den Standort zu stärken.
Verkauf von Infrastruktur an Unternehmen: Träger sollen eigenständig bestimmen können, ob sie Teile der Infrastruktur innerhalb dieser Zonen an Unternehmen verkaufen. Dies könnte nicht nur notwendige Mittel für die Region generieren, sondern auch die Effizienz der Infrastruktur verbessern.
Vereinfachte Genehmigungsverfahren: Um der schleppenden Umsetzung von Bauprojekten entgegenzuwirken, sollen innerhalb der Sonderwirtschaftszonen verschlankte und unbürokratische Genehmigungsverfahren greifen.
Zusammenschlüsse von Sonderwirtschaftszonen: Perspektivisch soll es Trägern ermöglicht werden, sich zusammenzuschließen, um größere und leistungsfähigere Sonderwirtschaftszonen zu schaffen. Dies würde die wirtschaftliche Schlagkraft dieser Regionen deutlich erhöhen und den Standort Deutschland wieder attraktiver für Unternehmen machen.
Best-Practice-Beispiele für Arbeitsmarkt- und Bürokratiereformen: Sonderwirtschaftszonen sollten nicht nur als wirtschaftliche Motoren dienen, sondern auch als Laboratorien für grundsätzliche Reformen im Arbeitsmarkt und im Bürokratieabbau. Die in diesen Zonen gewonnenen Erfahrungen und Best-Practice-Beispiele könnten als Vorbild für weitreichendere Reformen in ganz Deutschland genutzt werden. Flexiblere Arbeitsmarktmodelle und vereinfachte Verwaltungsprozesse, die sich in den Zonen bewähren, könnten auf nationaler Ebene übernommen werden, um den gesamten Standort wettbewerbsfähiger und zukunftsfähiger zu machen.
12.10.2024Sport und InternationalesBezirkskongress
Kein Katar 2.0 – WM 2034 in Saudi-Arabien verhindern!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe setzten sich dafür ein, dass eine mögliche Fußballweltmeisterschaft in Saudi-Arabien 2034 verhindert wird. Deutschland soll …
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe setzten sich dafür ein, dass eine mögliche Fußballweltmeisterschaft in Saudi-Arabien 2034 verhindert wird. Deutschland soll frühestmöglich bekanntgeben, die WM politisch und auch sportlich zu boykottieren.
Das Bewerbungsverfahren der WM 2034 wurde abermals durch die FIFA unfair mitgeprägt und lässt vermuten, dass auch dort wieder Korruption auf der Tagesordnung stand. Des Weiteren gibt es in Saudi-Arabien ähnliche Menschenrechtsverstöße wie in Katar, welche wir so nicht hinnehmen können.
Eine Fußballweltmeisterschaft steht für Internationale Zusammenarbeit und Vielfalt und sollte nicht in Ländern stattfinden, welche Menschenrechte mit Füßen treten und sich durch derartige Events in der Internationalen Gesellschaft zu legitimieren versuchen.
10.03.2024Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Eigenverantwortung leben, statt nur drüber reden – Pflicht zum Selbstschutz im Verkehr abschaffen!
Das Anschnallen im Auto oder das Tragen eines Helmes ist ein reiner Selbstschutz. Lediglich die eigene und nicht die Fremde …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Das Anschnallen im Auto oder das Tragen eines Helmes ist ein reiner Selbstschutz. Lediglich die eigene und nicht die Fremde …
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10.03.2024Sport und InternationalesBezirkskongress
Mehr Freiheit für Fußball Fans
Immer wieder sind Aktionen von Fußball-Fans, insbesondere aus der “Ultra-Szene” Gegenstand der medialen Kritik. Dabei gilt es, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Immer wieder sind Aktionen von Fußball-Fans, insbesondere aus der “Ultra-Szene” Gegenstand der medialen Kritik. Dabei gilt es, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem …
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10.03.2024Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Raus aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise: Make 1€-Jobs great again!
In Deutschland haben Arbeitslose die Möglichkeit, im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten, auch bekannt als „1€-Jobs“, vom Mindestlohn ausgenommene Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen, um schnell wieder in Arbeit zu kommen. Jedoch wurden …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
In Deutschland haben Arbeitslose die Möglichkeit, im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten, auch bekannt als „1€-Jobs“, vom Mindestlohn ausgenommene Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen, um schnell wieder in Arbeit zu kommen. Jedoch wurden diese Instrument immer weiter so eingeschränkt, dass heute nur noch Jobs „im öffentlichen Interesse“ vereinzelt als Arbeitsgelegenheiten in Frage kommen. Für uns sind unterdurchschnittlich bezahlte Jobs besser als Arbeitslosigkeit. Daher fordern wir zur Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten:
Keine Eingrenzung der Träger: Alle Arbeitgeber sollten Arbeitsgelegenheiten anbieten können, eine besondere soziale oder gemeinnützige Komponente blockiert im Ergebnis lediglich Arbeitsplätze. Dennoch müssen Arbeitsgelegenheiten weiter so angeboten werden, dass sozialsicherungspflichtige Stellen dadurch nicht gefährdet werden. Integrationspotenzial nutzen: Arbeitsgelegenheiten können auch ein wichtiger Faktor sein, um Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind, möglichst schnell und unkompliziert in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und den Arbeitskraftmangel in Deutschland weiter zu beheben. Daher sollen Arbeitsgelegenheiten auch vereinfacht auf Menschen ohne gesicherten, langfristigen Aufenthaltstitel anwendbar sein. Keine zeitliche Begrenzung, aber klare Perspektiven: Zeitlich starre Begrenzungen für Arbeitsgelegenheiten, die der Gesetzgeber formuliert, lehnen wir ab. Dennoch ist es wichtig, dass Menschen nicht ihr Leben lang in Arbeitsgelegenheiten verbringen. Daher wären staatlich geförderte Aufstockmaßnahmen von einer Arbeitsgelegenheit in einen Vollzeitjob wünschenswert.
10.03.2024Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Mehr Wettbewerb auf dem Versandmarkt – Deutsche Post nicht von der Umsatzsteuerpflicht befreien
Im Rahmen des sog. „Postmodernisierungsgesetzes“ plant die Bundesregierung unter anderem, den ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post weitestgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden zu befreien. Dies belastet …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Im Rahmen des sog. „Postmodernisierungsgesetzes“ plant die Bundesregierung unter anderem, den ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post weitestgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden zu befreien. Dies belastet nicht nur den Bundeshaushalt weiter, sondern ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post gegenüber ihren Konkurrenten. Daher fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen6 Lippe:
Zukünftig darf es keine Steuervorteile zugunsten der Deutschen Post direkt oder indirekt geben. Gleichzeitig muss der bundesweite Versand von Briefen durch die Deutsche Post gewährleistet werden. Das Bundeskartellamt muss die Deutsche Post dringend schärfer kontrollieren, ihre Marktmacht nicht zum Abschneiden des Marktes zu nutzen. Beispielsweise Großkundenrabatte, die kleine Anbieter gar nicht anbieten können, zerstören den Wettbewerb. Der Bund sollte auch seine restliche Beteiligung an der Post von rund 16 Prozent vollständig veräußern. Die gesetzlichen Zustellzeiten müssen flexibilisiert und zuverlässiger gestaltet werden. So erleichtern wir kleinen Anbietern den Markteintritt und disziplinieren gleichzeitig die Deutsche Post.
10.03.2024Partei und DemokratieBezirkskongress
Politische Partizipation von Jugendlichen auch auf kommunaler Ebene ermöglichen
Um in Nordrhein-Westfalen als sachkundiger Bürger bzw. Einwohner berufen werden zu können, muss man volljährig sein. Dies ist aus unserer …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Um in Nordrhein-Westfalen als sachkundiger Bürger bzw. Einwohner berufen werden zu können, muss man volljährig sein. Dies ist aus unserer …
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10.03.2024Innen und RechtBezirkskongress
Scheidungsrecht liberalisieren
Die Hürde, sich in Deutschland scheiden zu lassen, ist unverhältnismäßig hoch. Dies stellt für Eheleute, für die sich die Ehe nicht …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Die Hürde, sich in Deutschland scheiden zu lassen, ist unverhältnismäßig hoch. Dies stellt für Eheleute, für die sich die Ehe nicht …
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10.03.2024Innen und RechtBezirkskongress
Für liberale Graffiti-Regeln
Bei der Problematik des Sprühens sogenannter „Graffiti“-Werke im öffentlichen Raum stehen sich die wichtigen Schutzgüter Eigentum und Ordnung im öffentlichen …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Bei der Problematik des Sprühens sogenannter „Graffiti“-Werke im öffentlichen Raum stehen sich die wichtigen Schutzgüter Eigentum und Ordnung im öffentlichen …
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10.03.2024Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Bar oder nicht bar: Die Wahl gehört dem Bürger, nicht dem Staat!
Sachverhalt: Handwerker und haushaltsnahe Dienstleister erhalten derzeit steuerliche Ermäßigungen, jedoch nur, wenn die Rechnungen bargeldlos bezahlt werden. Der Gesetzgeber versucht dadurch Schwarzarbeit …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Sachverhalt: Handwerker und haushaltsnahe Dienstleister erhalten derzeit steuerliche Ermäßigungen, jedoch nur, wenn die Rechnungen bargeldlos bezahlt werden. Der Gesetzgeber versucht dadurch Schwarzarbeit …
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10.03.2024Innen und RechtBezirkskongress
Integration und Schutz jüdischen Lebens deutlicher im Grundgesetz verankern!
In Anbetracht der jüngsten Ereignisse und der zunehmenden Sorge um die Sicherheit und Integration des jüdischen Lebens in Deutschland ist …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
In Anbetracht der jüngsten Ereignisse und der zunehmenden Sorge um die Sicherheit und Integration des jüdischen Lebens in Deutschland ist …
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10.03.2024GesundheitBezirkskongress
Mehr Mut zur Selbstverantwortung – Für mehr Individualität in der Krankenversicherung!
Die deutsche Krankenversicherung steht vor zunehmenden Belastungen durch steigende Krankheitskosten und Aufwendungen. Um die langfristige Stabilität des Systems zu gewährleisten und Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Die deutsche Krankenversicherung steht vor zunehmenden Belastungen durch steigende Krankheitskosten und Aufwendungen. Um die langfristige Stabilität des Systems zu gewährleisten und Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten zu setzen, fordern wir eine Reform der Krankenversicherung nach dem Schweizer Modell. Beschluss:
1. Selbstbeteiligung/Franchise:
Eine Selbstbeteiligung bei Krankheitskosten nach dem Schweizer Modell soll eingeführt werden. Dabei haben Versicherte die Möglichkeit, sich in eine Risikostufe selbst einzuteilen, mit Beträgen von mindestens 300 Euro bis 2500 Euro für Erwachsene und von 0 bis 600 Euro für Kinder. Die Selbstbeteiligung wird durch die Krankenkassen festgelegt. Abhängig von der Höhe des Selbstbeteiligungssatzes soll der individuelle Krankenkassensatz sinken. Wir fordern langfristig die Möglichkeit eines höheren individuellen Krankenkassensatzes, wenn der gesetzliche Krankenkassensatz im Verhältnis dazu sinkt.
2. Selbstbehalt:
Ein Selbstbehalt soll fällig werden, sobald die vom Versicherten gewählte Franchise während eines Kalenderjahres ausgeschöpft ist. Von da an übernehmen Versicherte nur noch zehn Prozent ihrer Behandlungskosten, jedoch höchstens 700 Euro pro Kalenderjahr für Erwachsene bzw. 350 Euro für Kinder. Dieser Selbstbehalt soll für alle gleich sein, unabhängig von der Höhe der gewählten Franchise. In Ausnahmefällen wie chronischen Krankheiten, Schwangerschaft oder Behinderungen soll weiterhin sofort die gesetzliche Krankenkasse ohne Selbstbehalt einspringen. Diese Maßnahme soll die Entscheidung fördern, sich zwar mit einem höheren Selbstbehalt einzubringen, jedoch dauerhaft von einem geringeren Krankenkassensatz zu profitieren. Das Risiko soll damit mehr beim Individuum liegen. Durch gesundheitsbewusstes Verhalten könnten Personen von einer höheren Selbstbeteiligung profitieren und dadurch einen geringeren Beitrag zahlen.
3. Grundversicherung:
Die Grundversicherung soll für alle in Deutschland obligatorisch sein. Der Krankenversicherer soll frei wählbar sein – die Versicherten sollen entscheiden dürfen, welcher Anbieter der richtige für sie ist. Krankenkassen sollen Versicherte bei der Grundversicherung nicht ablehnen dürfen. Obwohl die Prämien der Anbieter unterschiedlich hoch sind, sollen die Leistungen bei allen Anbietern der Grundversicherung gleich sein. Die Höhe der Prämie soll vom Wohnort, Alter und der gewählten Franchise abhängig sein
Zusatzversicherung:
Zusatzversicherungen sollen den Schutz durch ambulante und stationäre Versicherungen komplettieren. Sie sollen freiwillig sein. Vor Abschluss einer Zusatzversicherung soll eine Gesundheitsprüfung durchgeführt werden und Anbieter sollen Versicherte ablehnen dürfen. Zusatzversicherungen sollen die Grundversicherung ergänzen, indem sie Leistungen versichern, die von der Grundversicherung gar nicht oder nur teilweise bezahlt werden. Attraktive Zusatzversicherungen können z.B. Fitnessabos, Sehhilfen, Reise- und Schutzimpfungen, etc. sein.
5. Krankenkassenbeitrag:
Der Krankenkassenbeitrag soll im Verhältnis zur Selbstbeteiligung angepasst und entlastet werden. Ein angepasster Prozentsatz als Krankenkassenbeitrag muss durch die Mehreinnahmen (Durch Selbstbeteiligung und Selbstbehalt) ermöglicht werden.
10.03.2024Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Mehr Wettbewerb um Bücher – für die Abschaffung der Buchpreisbindung!
Die Jungen Liberalen OWL setzen sich für die Förderung von Wettbewerb, freiem Markt und Meinungsvielfalt ein. Aus diesem Grund fordern wir …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Die Jungen Liberalen OWL setzen sich für die Förderung von Wettbewerb, freiem Markt und Meinungsvielfalt ein. Aus diesem Grund fordern wir …
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10.03.2024Partei und DemokratieBezirkskongress
Bezirksregierung Detmold abschaffen – für einen unbürokratischen und agileren Staat!
Wir, die Jungen Liberalen OWL, fordern die Abschaffung der Bezirksregierung Detmold. Dieser Schritt ist essenziell, um eine effizientere und kostengünstigere Verwaltung zu …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Wir, die Jungen Liberalen OWL, fordern die Abschaffung der Bezirksregierung Detmold. Dieser Schritt ist essenziell, um eine effizientere und kostengünstigere Verwaltung zu …
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10.03.2024Innen und RechtBezirkskongress
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe setzten sich für die Aufnahme, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe setzten sich für die Aufnahme, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § …
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10.03.2024Sport und InternationalesBezirkskongress
Gegen staatliche Repression im Sport: die Überarbeitung der Datei Gewalttäter Sport
Der Fußball ist der Sport unserer Gesellschaft und hat bereits vor Jahrzehnten einen erheblichen Wert in unserer Gesellschaft eingenommen. Zeitgleich mit …
Beschlossen: Bezirkskongress in Minden, 10.03.2024
Der Fußball ist der Sport unserer Gesellschaft und hat bereits vor Jahrzehnten einen erheblichen Wert in unserer Gesellschaft eingenommen. Zeitgleich mit …
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02.09.2023Sport und InternationalesBezirkskongress
10 Thesen für eine freiheitliche europäische Union
Europa ist stärker zusammen als alleine. In Zeiten des Systemkonflikts mit Staaten wie der sogenannten Volksrepublik China oder dem Moskau-Regime müssen freiheitliche Staaten in Europa in einem Wertebündnis EU ein Gegengewicht …
Beschlossen: 2. Bezirkskongress in Bielefeld, 02.09.2023
Europa ist stärker zusammen als alleine. In Zeiten des Systemkonflikts mit Staaten wie der sogenannten Volksrepublik China oder dem Moskau-Regime müssen freiheitliche Staaten in Europa in einem Wertebündnis EU ein Gegengewicht zu erstarkenden autoritären Tendenzen bilden. Die Europäische Union ist dafür ein fehlerhaftes, aber dennoch machtvolles Instrument.
Jede politische Entscheidung sollte auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedstaaten müssen regelmäßig prüfen, ob ihre Kompetenzen von einer niedrigeren Ebene übernommen werden können – bis hin zur kleinsten Einheit, dem mündigen Einzelnen. Wir streben damit eine radikal föderal organisierte Europäische Union an.
Die Europäische Union kann nur mit einem effektiven Grundrechtsschutz funktionieren. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Mechanismus, der die Grundrechte angemessen schützt – sowohl vor Eingriffen der Europäischen Union selbst als auch vor Ihren Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Union muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um erfolgreich zu sein. Der Kern der Europäischen Union muss darin liegen, Freizügigkeit und Freihandelsabkommen zu organisieren und eine Plattform für die Koordination einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu bieten.
Weniger ist mehr. Als Sofortmaßnahme müssen alle Verordnungen und Bestandteile von Verordnungen abgeschafft werden, die die Kompetenzen der Europäischen Union überschreiten. Darüber hinaus sind alle weiteren Verordnungen rigoros auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Schulden der Europäischen Union und durch die EU erhobene Steuern lehnen wir ebenso ab.
Der Euro hemmt den Wirtschaftsstandort Europa, anstatt ihn zu stärken. Deshalb möchten wir die Geldpolitik innerhalb der Europäischen Union einer grundlegenden Reform unterziehen. Ziel muss sein, dass die Europäische Zentralbank wieder zu ihrem Mandat der Preisstabilität zurückkehrt und private Währungsemittenten zugelassen werden. Die Bargeld-Freiheit muss ebenso gewährleistet bleiben.
Die wirtschafts- und finanzpolitische Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten muss strukturell erhalten bleiben. Einer Schuldenvergemeinschaftung und einer geldpolitischen Steuerung der Fiskalpolitik stellen wir uns entschieden entgegen.
Fähren statt Frontex. Statt illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der europäischen Union setzen wir uns für legale Zuwanderung ein. Jeder, der Arbeit in der Europäischen Union findet, muss innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit genießen. Die regelmäßig gegen Menschenrechte verstoßende EU- Grenzschutzbehörde Frontex wird abgeschafft und durch eine EU-Einwanderungs- und Asylbehörde ersetzt, über die unbürokratische Visas vergeben und die Verteilung von Asylbewerbern geregelt wird.
Vote by your feet! Vielfalt und Konkurrenz innerhalb der Europäischen Union ist etwas Gutes. Wir setzen uns für die Stärkung der Personenfreizügigkeit und die Abschaffung von Regeln wie Mindeststeuersätzen ein. Auch das Sezessionsrecht innerhalb der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Korrektiv – beispielsweise in Katalonien. Diesen neuen Staaten muss die Europäische Union attraktive Beitrittsbedingungen bieten.
Ein digitaler Euro bietet entweder keinen Mehrwert für Verbraucher oder stellt eine Gefahr für Bürgerrechte nach chinesischem Vorbild dar. Deshalb lehnen wir seine Einführung kategorisch ab.
02.09.2023BildungBezirkskongress
Zwang zur Teilnahme an Bundesjugendspielen abschaffen!
Die Jungen Liberalen OWL sprechen sich gegen die verpflichtende jährliche Teilnahme von allgemeinbildenden Schulen in NRW an den Bundesjugendspielen aus. Künftig soll den Schulen freigestellt werden, ob sie an dem Wettkampf …
Beschlossen: 2. Bezirkskongress in Bielefeld, 02.09.2023
Die Jungen Liberalen OWL sprechen sich gegen die verpflichtende jährliche Teilnahme von allgemeinbildenden Schulen in NRW an den Bundesjugendspielen aus. Künftig soll den Schulen freigestellt werden, ob sie an dem Wettkampf teilnehmen möchten. Ebenfalls soll den Schülerinnen und Schülern an den teilnehmenden Schulen eine Teilnahme an den Bundesjugendspielen zur Wahl gestellt werden.
02.09.2023Innen und RechtBezirkskongress
6 Punkte Plan für eine liberale Migration
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe erkennen die großen Chancen einer geregelten Migrationspolitik gleichermaßen wie die Herausforderungen, die eine ungeregelte Migrationspolitik nach sich zieht. Wir wollen mit diesem …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 02.09.2023
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe erkennen die großen Chancen einer geregelten Migrationspolitik gleichermaßen wie die Herausforderungen, die eine ungeregelte Migrationspolitik nach sich zieht. Wir wollen mit diesem 6-Punkte-Plan unsereliberale Regelung der Migration voranbringen:
1.Dynamische Weltlage: Die globale politische, wirtschaftliche und soziale Situation unterliegt stetigen Veränderungen. Diese wirken sich auf Migrationsmuster und -ströme aus. Es ist eminent, unsere Migrationspolitik fortwährend an die jeweils aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Daher fordern wir eine sachlich wie lösungsorientierte Auseinandersetzung und laufende Evaluation der getroffenen Maßnahmen, im Hinblick auf die volatilen Gegebenheiten.
2.Wirtschaftliche Implikation: Unser Sozialstaat wird durch die leistungsfähige Wirtschaft finanziert. Eine Einwanderungspolitik, die so wirkt, als würde sie absichtlich Einwanderung in das soziale Sicherungssystem erleichtern, schmälert die Akzeptanz für dringend benötigte Einwanderungsmigration. Diesen Eindruck gilt es dringend zu vermeiden. Wir wollen irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme soweit es geht, unterbinden. Den Regeln folgende Migration von Arbeitskräften, nach denen unsere Volkswirtschaft so dringend dürstet, wollen wir vereinfachen.
3. Asylbewerberleistungsgesetz: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hält umfassende Leistungen für Geflüchtete und Schutzbedürftige vor. Es sind zu einem großen Anteil diese Leistungen, welche andere EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen, und dadurch im Vergleich für sog. Drag-Effekte sorgen bzw. Pull-Faktoren verstärken. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir also in Zukunft den Rückgang von der Ausgabe von Geldleistungen und wollen den Schwerpunkt auf mehr Sachleistungen verschieben.
4. Kommunale Überforderung: Die Unterbringung Geflüchteter stellt auf kommunaler Ebene mit einer der größten Herausforderung dar. Viele Kommunen stehen schon kurz vor einem Haushaltssicherungskonzept (HSK), sollen aber trotzdem weiter für die Schaffung von ausreichend Wohnraum vor Ort, finanziell und organisatorisch, verantwortlich sein. Die versprochenen Hilfen des Bundes, in Form von mehr Geld, sind tatsächlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern daher sowohl weitreichende organisatorische Hilfe, wie auch einen anderen Verteilungsschlüssel innerhalb Deutschlands und in der Europäischen Union.
5. Europäische Verantwortung: Das Querstellen einiger EU-Mitglieder in der Migrationsfrage, ist in einer Solidargemeinschaft unverantwortlich. Wir brauchen ein starkes und zusammen agierendes Europa, das sich gemeinsam den Migrationsfragen stellt. Dafür nötig sind gesicherte und feste europäische Grenzen, wie in gleichzeitiger Abwägung aber auch das Abwenden von Gefahren von den Flüchtenden.
6.Integration:Die Integration in unsere Arbeitswelt ist von hoher Bedeutung. Es sollte für Arbeitgeber möglich sein, Menschen einzustellen, die sofort arbeiten wollen. Neben der Beschleunigung von Ausstellungsverfahren soll es daher befristete Möglichkeit geben, dass Menschen ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen.
22.10.2022Partei und DemokratieBezirkskongress
Für eine Kultur des Wettbewerbs bei FDP und JuLis
Personalwahlen sind, bei den Freien Demokraten in einem höheren Ausmaß als bei den Jungen Liberalen, häufig keine basisdemokratischen Entscheidungen, sondern das Ergebnis von Vorbesprechungen. Delegierte bekommen eine Liste oder …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Personalwahlen sind, bei den Freien Demokraten in einem höheren Ausmaß als bei den Jungen Liberalen, häufig keine basisdemokratischen Entscheidungen, sondern das Ergebnis von Vorbesprechungen. Delegierte bekommen eine Liste oder einen Wahlvorschlag vorgesetzt, die in den meisten Fällen ohne Einwände angenommen werden. Diese Unmündigkeit der Delegierten hat ihre Wurzel vor allem in zwei Gründen: Einem mangelnden Zugang zu Information sowie eine Kultur, die Wettbewerb nicht als positiven und wertvollen Streit für die beste Lösung, sondern als negativen Angriff auf eine Person sieht.
Transparenz im Auswahlverfahren
Für einen Delegierten, der nicht Teil von höheren Vorständen ist, ist kaum nachvollziehbar, wie eine Liste zustande gekommen ist. Weiterhin sind vielen Delegierten die zur Wahl stehenden Personen teilweise kaum bekannt. Delegierte schließen sich in der Regel bei der Wahl den Vorstellungen/Empfehlungen/Vorgaben des Vorstands der nächsthöheren Ebene an. Diese Form der doppelten Delegation (Basismitglied -> Delegierte -> Vorstand) führt zu einer Konzentration der Macht bei Vorständen. Als Liberale, deren oberstes politisches Ziel die Dezentralisierung von Macht zur Vermeidung von Korruption ist, sind wir sehr besorgt über diesen Zustand.
Unser Ziel muss sein, die doppelte Delegation so weit wie möglich zu vermeiden. Dies kann durch einen einfacheren Zugang zu Information an die Delegierten erreicht werden. Unsere konkrete Forderungen in diesem Zusammenhang sind:
a: Die Einführung von Kandidatenhearings immer dort, wo Personalentscheidung gefällt werden. In der Regel führt die betreffende Ebene dieses Hearing selbst durch. Das Selbstverständnis der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe ist es, der Wandel zu sein, den wir selbst vom Verband erwarten. Der Bezirksvorstand wird beauftragt,, zu jeder Personalwahl und zu jeder Nominierung auf der Ebene der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe, ein transparentes Bewerbungsverfahren zu definieren und jedem einzelnen Mitglied die Möglichkeit zu geben, sich in einem angemessenen Umfang über die zur Wahl stehenden Personen zu informieren – zum Beispiel durch Kandidatenhearings. Weiterhin wird der Bezirksvorstand beauftragt, diese Form von Mitgliederbeteiligung auch bei der FDP Ostwestfalen-Lippe einzuführen. Solange die FDP Ostwestfalen-Lippe keine Kandidatenhearings durchführt, soll der Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe diese Aufgabe übernehmen.
b: Nominierungen sollten nur in außerordentlich besonderen Umständen in (erweiterten) Vorständen getroffen werden. Das normale Verfahren muss eine Nominierung auf einem Kongress bzw. Parteitag sein.
c: Für Bewerbungsverfahren um Listenplätze oder Parteiämter sollte es auf allen Ebenen Bewerbungsplattformen geben, auf denen Bewerber ihre Kandidatur ankündigen und über diese informieren können (zum Beispiel durch ein Bewerbungsschreiben oder -video). Kandidaten, die nicht zum Parteikern gehören, wird es so massiv erleichtert, erfolgreich zu kandidieren. Die FDP profitiert von Kandidaten, die von außerhalb des politischen Rahmens kandidieren. Auf jener Plattform können Parteimitglieder Fragen stellen und Kandidaturen kritisch hinterfragen. Der FDP Landesverband sollte eine geeignete Plattform bereitstellen. Auch bei den Jungen Liberalen sollten entsprechende Plattformen ab Bezirksebene die Regel sein. So machen wir den Bewerbungsprozess transparenter.
d: Bei Personenwahlen auf jeder Ebene der Freien Demokraten muss es zur Regel werden, dass Kandidaten sich dem Parteitag durch eine Bewerbungsrede vorstellen. Dies gilt auch für Wiederwahlen. Des Weiteren wünschen wir uns eine Kultur, die es selbstverständlich macht, Fragen an Kandidaten zu stellen.
Wettbewerb um die beste Lösung
Sogenannte „Kampfkandidaturen“ haben, sowohl bei den Jungen Liberalen als auch bei den Freien Demokraten, einen schlechten Ruf. Solche Wettbewerbskandidaturen werden nicht als Wettbewerb um die beste Lösung wahrgenommen, sondern als persönliche Fehde zwischen den Kandidaten. Ein fairer Wettkampf, bei dem das Verlieren kein negatives Stigma hat, ist nicht der Normalfall. Verlierer von Kampfkandidaturen gelten als “verbrannt” und haben es schwerer, politisch wieder Fuß zu fassen.
Die Lösungsvorschläge in diesem Kapitel sind rein kultureller Natur. Sie können keine Bindungswirkung haben, sind jedoch eine Erklärung der Werte, die die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe als Verband ausmachen.
Faire und offene Kampfkandidaturen sind kein persönlicher Angriff, sondern geben dem Kongress oder Parteitag eine Wahlmöglichkeit. Fair und offen in diesem Sinn ist für die Jungen Liberalen Folgendes:
a: Eine frühzeitige Ankündigung der Kandidatur. Spontanen Kandidaturen stehen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe, auch aus Gründen der Achtung vor dem Amt, kritisch gegenüber.
b: Das Aufzeigen von politischen Differenzen zwischen den Kandidaten. Das Hinweisen von vermeintlichen persönlichen Unzulänglichkeiten des Gegenkandidaten sind in diesem Kontext nicht sportlich. Grundsätzlich sollte Wahlkampf für sich selbst, nicht gegen den Gegenkandidaten gemacht werden.
c: Eine verlorene Kampfkandidatur ist kein politisches Todesurteil. Wir ermutigen ausdrücklich, sich weiterhin für Ämter zu bewerben.Die Entscheidung, wer die eigene Stimme bekommt, ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Amtsträger können den Mitgliedern Für und Wider der Kandidaten erläutern, sollten sich aber im Allgemeinen neutral verhalten. Ablehnung sollte, mit Angabe der Begründung, dem Kandidaten im Vorfeld kommuniziert werden.
d: In der Regel werden bei Wahlen Personen per Vorschlag gewählt. Hierbei appellieren wir an Personen in höheren Vorstandsämter, Vorschläge selbst zurückhaltend zu äußern. Die Vorschläge dieser Personen können Mitglieder nachgiebig in ihrer Entscheidung beeinflussen. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn sich Kandidaten bei einer Personenwahl selbst vorschlagen.
Wer gegen eine Frauenquote ist, muss auch gegen eine Regionalquote sein. Proporzdenken ist ein Hemmnis für Wettbewerb. Das oberste Kriterium für die Wahl von Kandidaten muss die politische und charakterliche Eignung des Kandidaten sein.
Grundsätzliches:
Innerhalb der FDP ist es auf allen Ebenen Status Quo, dass Parteiamt und öffentliches Mandat in der Regel nicht getrennt sind, sondern in Personalunion ausgeführt werden. Hierdurch ergeben sich zwangsläufig Interessenkonflikte, die einer wettbewerblichen Kultur widersprechen und nicht zum Nutzen der Partei sind. Insbesondere bei Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesvorsitzenden – die mindestens mittelfristig weiterhin – an Listenverhandlungen beteiligt sind, ist eine Vereinigung von Abgeordnetenmandat und Parteiamt im Regelfall zu vermeiden. Innerhalb der Freien Demokraten sollte daher ein signifikanter Teil der Vorstände aus Ehrenamtlern bestehen. Bei den Jungen Liberalen sollte es weiterhin selbstverständlich sein, dass ein öffentliches Mandat ab Landesebene eine JuLi-Funktion ausschließt.
Aus den oben genannten Gründen ist es auch wünschenswert, dass typische “Parteikarrieren” – von der Anstellung bei einem Abgeordneten oder Parteiorgan bis zum eigenen Mandat – langfristig eine Ausnahme statt Regel werden. Dadurch dynamisieren wir Parteistrukturen und machen es für einen weitaus größeren Kreis an Talenten möglich, erfolgreich Verantwortung für die Freien Demokraten zu übernehmen.
Viele Junge Liberale arbeiten neben ihrem ehrenamtlichen Engagement bei einem Abgeordneten. Hierbei können Interessenkonflikte entstehen, die schädlich für den internen Parteiwettbewerb sind. Daher gilt es für Beschäftigte und Arbeitgeber hier höchst sensibel zu sein.
Langfristig sollten wir den Weg, wie wir Listen für öffentliche Wahlen bei der FDP aufstellen, neu denken. Hierbei sollten wir viele Möglichkeiten in Betracht ziehen. Zum Beispiel können hier Systeme erörtert werden, bei denen “Urabstimmungen” / Sammelwahlen auch schon bei Listenaufstellungen auf niedrigster Ebene durchgeführt werden. In diesem Diskussionsprozess sollten Wettbewerb, Transparenz und breite Mitgliederbeteiligung die Leitplanken sein.
Aufgrund einer angestrebten Trennung von Abgeordnetenmandat und dem Landes- beziehungsweise Bundesvorsitz der FDP-Bundes– und Landtagsfraktion setzen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für eine angemessene finanzielle Entschädigung für eine/n FDP-Landes- und Bundesvorsitzende/n ohne Abgeordnetenmandat ein. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sind sich der finanziellen Lage der FDP-Landespartei bewusst, sehen aber in einem Landesvorsitzenden/einer Landesvorsitzenden und einem Generalsekretär mit einem wirklichen Arbeitsschwerpunkt auf dem (auch finanziellen) Zustand der Landespartei eine Chance für eine neue Professionalität und auch wirtschaftlich bessere Stellung für die FDP NRW.
22.10.2022Partei und DemokratieBezirkskongress
Diskriminierungsfreie FDP und JuLis!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe haben den Anspruch, dass jedes Mitglied, ungeachtet von persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Herkunft, Sexualität usw., sich frei von Diskriminierung in unserem Verband entfalten …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe haben den Anspruch, dass jedes Mitglied, ungeachtet von persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Herkunft, Sexualität usw., sich frei von Diskriminierung in unserem Verband entfalten kann. Jedoch gibt es selbst in den besten Verbänden Elemente, die das Leben anderer Mitglieder negativ beeinflussen. Ein wesentlicher Faktor ist hier das Thema der sexuellen Belästigung. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe haben eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf sexuelle Belästigung und Diskriminierung.
Jugendorganisationen sind auch ein Ort des privaten Beisammenseins. Nicht selten entwickeln sich dabei auch romantische zwischenmenschliche Beziehungen. Dies trifft auch auf die Jungen Liberalen zu. Persönliche Beziehungen stellen grundsätzlich kein Problem dar und sind erstmal auch zu begrüßen. Wichtig ist, dass aus persönlichen Beziehungen – und insbesondere deren Ende – keine Vor- oder Nachteile für einen der Beiden entstehen. Hierbei ist Sensibilität gefragt bei Beziehungen, die höhere Amtsträger mit Mitgliedern mit einem niedrigeren oder keinem Amt eingehen. Grundsätzlich sollte bei (Abend-)Veranstaltungen klar sein, dass die Jungen Liberalen in erster Linie ein Verband des politischen Engagements sind. Insbesondere ist bei Veranstaltungen, bei denen ein Geschlechterungleichgewicht herrscht, ist auf die Vermeidung von unangenehmen Situationen mit großer Vorsicht zu achten. Hierbei sollen schon wiederholte und auffällige, geringfügige Verstöße gegenüber anderen Personen zu Ordnungsmaßnahmen seitens der Vertrauens-/Ordnungsperson führen.
Wer für ein politisches Amt oder Mandat kandidiert, ist in besonderem Maße Repräsentant für die Partei. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erwähnen, dass sexuelle Belästigung in diesem Kontext über die Definition von sexueller Belästigung im juristischen Sinne ( § 184i StGB und § 3 Abs. 4 AGG) hinausgeht. Insbesondere ist sexuelle Belästigung im Sinne dieses Beschlusses anzunehmen, wenn:
Personen zu sexuellen Handlungen gedrängt werden.
Personen in unangemessener Weise zu sexuellen Handlungen aufgefordert werden oder eine sexualisierte Kommunikation (insbesondere übersexualisierte Sprache oder Gestiken) aufgedrängt wird, oder
in unangemessener Weise dazu aufgefordert werden, Bild-, Audio- oder audiovisuelle Dateien von sich zu schicken.
Bemerkungen und Handlungen, entwürdigend bzw. diskreditierent oder beschämend wirken.
eine unerwünschte körperliche Annäherung stattfindet.
Personen, die sich einer sexuellen Belästigung schuldig machen, sind als Funktions- und Mandatsträger erstmal ungeeignet. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe unterstützen solche Personen nicht und fordern die Freien Demokraten Ostwestfalen-Lippe auf, die Wahl solcher Personen nach Kräften zu verhindern. Gleichzeitig muss jeder, der sich nach den jeweiligen Konsequenzen und dem Fall angemessener Zeit wieder engagieren möchte, eine Fall-gerechte Chance bekommen.
Bei der Debatte um sexuelle Belästigung, muss ein schmaler Grat zwischen öffentlicher Aufklärung, Opferschutz und potentiellen Rufschädigungen durch falsche Anschuldigungen beschritten werden. Opfer sexueller Belästigung sollen sich vertraulich an diese Person wenden können, um weitere Schritte zu besprechen. Weiterhin wird der Bezirksvorstand beauftragt, eine Verfahren zu erarbeiten, durch das sexuelle Belästigung oder anderweitige Diskriminierung aufgearbeitet werden soll.
22.10.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe stellen fest, dass sich Deutschland in einer Energie- und auch in einer Gaskrise befindet. Aufgrund der geo- und energiepolitischen Kurzsichtigkeit deutscher Politik sind wir nicht nur von …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe stellen fest, dass sich Deutschland in einer Energie- und auch in einer Gaskrise befindet. Aufgrund der geo- und energiepolitischen Kurzsichtigkeit deutscher Politik sind wir nicht nur von fossilen Energieträgern abhängig, sondern auch von autoritären Staaten. Das stellt Menschen in Ostwestfalen-Lippe und Deutschland nun vor große Herausforderungen: viele wissen nicht, wie sie die hohen Gasrechnungen bezahlen sollen und in der Industrie droht eine Insolvenzwelle.
Die Antwort der Bundesregierung auf diese Probleme besteht darin, umweltschädliches Gas aus den USA oder aus Staaten mit autoritären Regimes zu importieren. Dieses sog. Sankt-Florian-Prinzip bzw. NIMBY ist nicht länger zu unterstützen. Die geplanten Eingriffe in den Preismechanismus lehnen wir als Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe entschieden ab. Preise müssen sich frei entfalten können. Derartige Eingriffe in den Markt sind gerade jetzt nicht vertretbar und keine marktwirtschaftliche Preispolitik.
Deutschland – und auch Ostwestfalen-Lippe – verfügt über eigene Gasvorkommen, die mithilfe von in Skandinavien oder Kanada entwickelten, innovativen Fracking verfahren deutlich umweltfreundlicher gestaltet werden können als das Fracking, welches in den USA durchgeführt wird. Nach aktuellen Studien werden Grund- und Oberflächenwasserverschmutzung als geringfügiges Risiko eingestuft – anders als bei den Verfahren in den USA.
Wir Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe halten es dafür für essenziell, heimische Schiefergasvorkommen innovativ und umweltfreundlich zu nutzen. Konkret wollen wir das Förderungsverbot für Schiefergas aufheben. Dazu sollen die entsprechenden Rechtsnormen des WHG und BbergG angepasst werden. Insbesondere fordern wir eine Streichung des §13a Abs. 1 Nr. 1 WHG.
Bei aktuellem Verbrauch kann Deutschland den Erdgasbedarf nur mit eigenem Schiefergas rund zehn Jahre decken. Damit ist aber auch eine klare Zeitbegrenzung für die Nutzung von Gas als Energieträger gesetzt. Deshalb setzen wir uns als Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe für eine Symbiose aus der Genehmigung des Frackings und gleichzeitigen Ausbaus von erneuerbaren Alternativen ein. Dafür fordern wir die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Solar- und Windkraftwerke.
22.10.2022Sport und InternationalesBezirkskongress
Aus NordStream lernen – Chinesisches Takeover des Hamburger Hafens stoppen!
Der Schutz kritischer Infrastruktur vor feindlicher ausländischer Einflussnahme ist ein Anliegen nationaler Sicherheit – spätestens seit dem Einstellen der Gaslieferungen über die Nordsee-Pipelines durch die Russische Föderation …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Der Schutz kritischer Infrastruktur vor feindlicher ausländischer Einflussnahme ist ein Anliegen nationaler Sicherheit – spätestens seit dem Einstellen der Gaslieferungen über die Nordsee-Pipelines durch die Russische Föderation sollte dies allen politischen Akteuren klar sein.
Jetzt steht jedoch im Raum, dass die chinesische Reederei Chinese Ocean Shipping Co Ltd (COSCO) 35% des Containerterminals Tollerort der Hamburger Hafengesellschaft HHLA kaufen möchte. Einher damit geht, dass der ehemalige chinesische Staatskonzern COSCO umfassende Mitbestimmungsrechte bekommt und einen Geschäftsführer stellen soll. Dies steht vor dem Hintergrund der Initiative Neue Seidenstraße der sogenannten Chinesischen Volksrepublik sowie vor dem Hintergrund der medienwirksamen Übernahme des Hafen von Piräus durch COSCO von 2009-2016. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe verurteilen die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz scharf, entgegen der Empfehlung internationaler Bündnispartner und aller sechs beteiligten Fachministerien die Übernahme zu gestatten. Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler dringend dazu auf, den Kauf zu verhindern.
Im Gegenteil: es ist notwendig, dass Deutschland und der Westen eine Gegenstrategie zur chinesischen Expansionspolitik der neuen Seidenstraße entwickeln. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe begrüßen deshalb die Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union und die von Präsident Biden vorgeschlagene B3W-Initiative für die G7.
Ebenso kritisch betrachten wir Jungen Liberalen die Präsenz der sogenannten Volksrepublik China im Duisburger Hafen. Duisburg ist einer der deutschen Dreh- und Angelpunkte der chinesischen Neuen Seidenstraße in Deutschland. Auch am Duisburger Bau des neuen größten Hinterland-Hafenterminals Europas ist der Staatskonzern Costco beteiligt. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen – Hendrik Wüst – auf, das Problem Ernst zu nehmen und dagegenzuhalten – beispielsweise durch eine verstärkte Kooperation mit Unternehmen aus der Republik China. NRW und Deutschland dürfen nicht weiter in die Abhängigkeit zur Volksrepublik China fallen.
22.10.2022Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
No taxes for future
Der Verlust von Schlüsseltechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien bedeutet einen schweren Schlag für die deutsche Industrie. Das Know-how zur Produktion …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Der Verlust von Schlüsseltechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien bedeutet einen schweren Schlag für die deutsche Industrie. Das Know-how zur Produktion …
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22.10.2022Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Hier könnte ihre Werbung stehen! – ein Leitbild für liberale Werbungspolitik
Gute Kommunikationspolitik ist die Grundlage für Kaufentscheidungen und dient darin, zu ermitteln, welche Güter eine Gesellschaft konsumieren will. Damit ist Werbung …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Gute Kommunikationspolitik ist die Grundlage für Kaufentscheidungen und dient darin, zu ermitteln, welche Güter eine Gesellschaft konsumieren will. Damit ist Werbung …
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22.10.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Deutschlandticket? Nein Danke!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen das neue 49€-Ticket aus. Es handelt sich bei dem Ticket um eine staatliche …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen das neue 49€-Ticket aus. Es handelt sich bei dem Ticket um eine staatliche …
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22.10.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Entfall der KFZ-Steuer – Einführung des Verursacherprinzips auf deutschen Straßen
Wir als Junge Liberale setzen uns dafür ein, die großen Probleme im Individualverkehr unserer Zeit, bestehend aus dem Investitionsstau unserer …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Wir als Junge Liberale setzen uns dafür ein, die großen Probleme im Individualverkehr unserer Zeit, bestehend aus dem Investitionsstau unserer …
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22.10.2022Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Staatsgeschenke beenden: Kulturpass für alle 18-Jährigen verhindern!
Die Julis OWL sprechen sich gegen Geschenke vom Staat aus und setzen sich gegen die Einführung des Kulturpasses ein. Eine …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Die Julis OWL sprechen sich gegen Geschenke vom Staat aus und setzen sich gegen die Einführung des Kulturpasses ein. Eine …
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22.10.2022Sport und InternationalesBezirkskongress
Antrag zur Errichtung einer souveränen nuklear Verteidigung Europas
Unsere Generation ist in einer gut behüteten Welt aufgewachsen, wir waren überzeugt, dass Kriege in Europa mittlerweile der Vergangenheit angehören würden. …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Unsere Generation ist in einer gut behüteten Welt aufgewachsen, wir waren überzeugt, dass Kriege in Europa mittlerweile der Vergangenheit angehören würden. …
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22.10.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Für eine Überarbeitung der Alkohollimits im Straßenverkehr
Alkohol am Steuer ist gefährlich für die Gesundheit von sich selbst und anderen Menschen. Doch die 0,3 Promille Grenze ist …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Alkohol am Steuer ist gefährlich für die Gesundheit von sich selbst und anderen Menschen. Doch die 0,3 Promille Grenze ist …
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22.10.2022Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Denkmalschutz darf kein Grab für Privateigentum sein – Für einen freiheitlichen Denkmalschutz
Der Denkmalschutz hat in Deutschland einen – rechtlich reichlich garantierten – hohen Stellenwert. Dennoch ist die Frage des Denkmalschutzes eine Abwägung …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Der Denkmalschutz hat in Deutschland einen – rechtlich reichlich garantierten – hohen Stellenwert. Dennoch ist die Frage des Denkmalschutzes eine Abwägung …
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22.10.2022Innen und RechtBezirkskongress
Knall doch wann du willst! – Feuerwerksverbot kippen
Feuerwerk ist in Ostwestfalen-Lippe und Deutschland kulturell verankert und ein beliebtes Mittel, um feierliche Anlässe zu begehen und Emotionen auszudrücken. …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Feuerwerk ist in Ostwestfalen-Lippe und Deutschland kulturell verankert und ein beliebtes Mittel, um feierliche Anlässe zu begehen und Emotionen auszudrücken. …
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22.10.2022Partei und DemokratieBezirkskongress
Brauchen wir den noch, oder kann der weg? – Den Bundespräsidenten abschaffen!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe setzen sich für die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten ein. Der Bundespräsident ist formell das Staatsoberhaupt …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe setzen sich für die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten ein. Der Bundespräsident ist formell das Staatsoberhaupt …
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22.10.2022BildungBezirkskongress
Für eine individuellere Vorbereitung fürs Studium – Pflichtfächer im Abitur reformieren
Eine der Hauptaufgaben des Abiturs ist es die Schülerinnen und Schüler auf ein zukünftiges Studium vorzubereiten. Ein Studium zeichnet aus, …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Eine der Hauptaufgaben des Abiturs ist es die Schülerinnen und Schüler auf ein zukünftiges Studium vorzubereiten. Ein Studium zeichnet aus, …
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22.10.2022Innen und RechtBezirkskongress
Staatliche Ehe abschaffen!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern, die staatliche Ehe abzuschaffen. Ehen können dann durch private Institutionen wie Vereine oder religiöse Gemeinschaften …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bielefeld, 22.10.2022
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern, die staatliche Ehe abzuschaffen. Ehen können dann durch private Institutionen wie Vereine oder religiöse Gemeinschaften …
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28.04.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Staatsmonopol abschaffen – Führerscheinmarkt in NRW deregulieren
Um eine wettbewerbsorientierte und effiziente Regelung der Fahrerlaubnisprüfung zu ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen Bielefeld für die Streichung von § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 KfSachvG ein. Dabei muss die …
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Um eine wettbewerbsorientierte und effiziente Regelung der Fahrerlaubnisprüfung zu ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen Bielefeld für die Streichung von § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 KfSachvG ein. Dabei muss die Qualität der prüfenden Stellen weiterhin gewährleistet sein.
28.04.2022Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Make money great again – 5 + 1 Sofortmaßnahmen gegen die Inflation
Die Inflation in Deutschland befindet sich auf einem in Deutschland seit Dekaden nicht mehr gesehenen Niveau, die Folgen der Coronapandemie und aufgelegte Programme resultierend aus dem russischen Angriffskrieg der Ukraine rufen …
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Die Inflation in Deutschland befindet sich auf einem in Deutschland seit Dekaden nicht mehr gesehenen Niveau, die Folgen der Coronapandemie und aufgelegte Programme resultierend aus dem russischen Angriffskrieg der Ukraine rufen Milliarden an neuen schuldenfinanzierten Staatsausgaben hervor. Dennoch schauen europäische Regierungen und die EZB weiter zu. Diesen Umstand wollen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe beenden und die Inflation angehen.
Zinserhöhung jetzt!
Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank dringendst den Leitzins im Euroraum auf ein geeignetes Niveau anhebt und diesem für einen längeren Zeitraum auf einem höheren Niveau belässt. Dem Zeitalter des billigen, unlimitierten Fiat-Geldes muss ein Ende gesetzt werden. Nur so kann gesundes Wirtschaftswachstum langfristig ermöglicht und Fehlanreizen vorgebeugt werden.
Anleihenkäufe beenden!
Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank ihre ausgeuferten Anleihenkaufprogramme wie geplant bis spätestens zum Sommer dieses Jahres auslaufen lässt. Von einer Wiederaufnahme ist abzusehen.
Geldmenge verringern – Staatsanleihen veräußern!
Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank kurzfristig einen erheblichen Teil ihrer in den letzten Jahren gekauften Staatsanleihen wieder veräußert. Hiermit würde die Geldmenge auf dem Markt wieder verknappt.
Schluss mit der Gießkanne!
Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren vor allem dadurch aufgefallen, die Krisen als Grund zu nehmen, gigantische Summen an Neuverschuldungen aufzunehmen, die dann in den Geldmarkt fließen. Da Coronahilfsmaßnahmen und ein Sofortprogramm für die Bundeswehr sinnvoll und notwendig sind, muss der Staat dafür an anderen Enden sparen. Wir fordern ein Ende der maßlosen Staatsausgaben, ein konsequentes Einhalten der Schuldenbremse und eine aktive Sparpolitik.
Die Zeichen der Zeit verkannt – Lagarde entlassen!
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat die Zeichen der Zeit verkannt und die Nullzinspolitik weiter beibehalten. Dabei hat sie die derzeitigen Inflationsquoten billigend in Kauf genommen, ist sie weiterhin von ihrem Weg überzeugt, als EZB nicht aktiv zu werden. Eine EZB-Präsidentin, die das Hauptziel der EZB – einen stabilen Euro zu garantieren – offensichtlich nicht verfolgt, ist nicht zu halten. Wir fordern sie zu entlassen.
Das System ist schuld!
Langfristig fordern wir natürlich weiter die Abschaffung des staatlichen Währungsmonopols. Das System einer ungedeckten, zentralbankgeregelten Staatswährung bleibt falsch.
28.04.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Für das Parken nicht länger doppelt zahlen!
Das eigene Auto ist für viele Menschen nicht wegzudenken. Gerade in der Region Ostwestfalen-Lippe pendeln viele Menschen vom Land in die Städte, um in diesen einzukaufen oder die Gastronomie zu besuchen. Hierbei nehmen die Städte …
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Das eigene Auto ist für viele Menschen nicht wegzudenken. Gerade in der Region Ostwestfalen-Lippe pendeln viele Menschen vom Land in die Städte, um in diesen einzukaufen oder die Gastronomie zu besuchen. Hierbei nehmen die Städte durch die eigenen Parkflächen (oder Parkhäuser kommunaler Betriebe) eine hohe Summe Geld ein.
Parkflächen sollen veräußert werden, damit private Anbieter die Parkplätze / -häuser betreiben.
28.04.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Abschaffung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW (§30 Abs. 3 StVO) und der Ferienreiseverordnung (FerReiseV)
Wir Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe fordern eine sofortige Abschaffung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§30 Abs. 3 StVO), sowie der Ferienreiseverordnung (FerReiseV).
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Wir Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe fordern eine sofortige Abschaffung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§30 Abs. 3 StVO), sowie der Ferienreiseverordnung (FerReiseV).
28.04.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
“Zweiradführerschein neu denken – Freie Fahrt ab 14”
Seit 31.01.2020 gilt in NRW die Regel, die Führerscheinklasse AM mit 15 Jahren machen zu können. Das geht nicht weit genug, lasst uns den Führerschein ab 14 Jahren deutschlandweit ermöglichen.
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Seit 31.01.2020 gilt in NRW die Regel, die Führerscheinklasse AM mit 15 Jahren machen zu können. Das geht nicht weit genug, lasst uns den Führerschein ab 14 Jahren deutschlandweit ermöglichen.
Der Motorrad Stufenführerschein A1, A2, A ist ein gutes System für die Einführung jugendlicher in den Straßenverkehr. Hier beantragen wir, dass der Führerschein AM mit in das Stufensystem eingefügt wird.
14 Jahre AM -> 16 Jahre A1-> 18 Jahre A2 -> 20 Jahre A Hier durch würde die “Mofa”-Klasse wegfallen.
Außerdem beantragen wir eine Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Klasse AM von 45 km/h auf 55 km/h.
28.04.2022Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Echten Aufstieg ermöglichen – mit echter Marktwirtschaft!
Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich besteuern
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich besteuern
Die Jungen Liberalen möchten nicht, dass Bürger in ihrer Art und Weise Geld zu verdienen vom Staat oder Dritten gelenkt werden. Hierzu zählt auch die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen durch Arbeit und Kapital. Dieser Umstand ist vor allem aufstiegsfeindlich.
Daher fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe das Ende der unterschiedlichen Besteuerung von Einkommen durch Arbeit und Kapital. Es soll ein einfacher, niedriger und einstufiger Steuersatz gelten. Parallel dazu fordern wir einen Grundfreibetrag in angemessener Höhe, der sicher stellt, dass Leistung sich lohnt.
Marktgleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt erhalten – Mindestlohn abschaffen
Der gesetzliche Mindestlohn führt zu einem Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, weil grundsätzliche Marktmechanismen nicht greifen können. Die Jungen Liberalen wollen, dass Arbeit zum gerechten Preis, also nach dem Marktpreis, entlohnt wird. Dies kann ein gesetzlicher Mindestlohn nicht erreichen. Daher wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn abschaffen. Um gerechte Löhne zu gewährleisten, wollen wir hingegen freie Gewerkschaften und freiwillige Tarifvereinbarungen stärken.
Weniger Steuern, mehr Aufstieg
Jede Steuer nimmt dem Bürger unmittelbar gemachte Einnahmen, was Aufstieg offensichtlich erschwert. Daher fordern wir, jede Steuer grundsätzlich auf ihr Erfordernis zu überprüfen. Leistungsfeindliche Steuern wie die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer sind abzuschaffen. Ebenso sind Steuern, die den Erwerb von Eigentum erschweren – namentlich die Grunderwerbsteuer– ersatzlos abzuschaffen. Die Jungen Liberalen fordern darüber hinaus die Abschaffung sämtlicher Steuern, die darauf abzielen, den Bürger zu erziehen und zu lenken, wie es beispielsweise bei der Alkohol-, der Tabak- und der Hundesteuer der Fall ist.
28.04.2022Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Dein Bargeld geht nur dich etwas an!
Bargeld ist geprägte Freiheit. Damit das so bleibt, sprechen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe gegen eine Regulierung von Bargeld aus, …
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Bargeld ist geprägte Freiheit. Damit das so bleibt, sprechen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe gegen eine Regulierung von Bargeld aus, …
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28.04.2022Partei und DemokratieBezirkskongress
Grundsätze liberaler Kommunalpolitik
Die Kommunalpolitik ist ein sehr herausforderndes Ehrenamt, welches sich um die Belange und Interessen der vor Ort ansässigen Bürgerinnen und …
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Die Kommunalpolitik ist ein sehr herausforderndes Ehrenamt, welches sich um die Belange und Interessen der vor Ort ansässigen Bürgerinnen und …
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28.04.2022Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Atomenergie ideologiefrei begegnen – zurück in die Zukunft
Die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels ist das zentrale Menschheitsprojekt der kommenden Jahre. Offensichtlich muss die Stromerzeugung als größter CO2-Emittent so …
Beschlossen: Bezirkskongress auf der Wewelsburg, 28.04.2022
Die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels ist das zentrale Menschheitsprojekt der kommenden Jahre. Offensichtlich muss die Stromerzeugung als größter CO2-Emittent so …
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23.10.2021Wirtschaft und FinanzenBeschluss
Milliarden Bürokratiekosten einsparen: Gewerbesteuer durch das Finanzamt erheben!
Die GewSt ist und bleibt eine der höchst umstrittenen Steuern in Deutschland. Die Erhebung teilt sich dabei auf zwei Ebenen auf. …
Beschlossen: 23.10.2021
Die GewSt ist und bleibt eine der höchst umstrittenen Steuern in Deutschland. Die Erhebung teilt sich dabei auf zwei Ebenen auf. …
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23.10.2021Wirtschaft und FinanzenBeschluss
Millionen Rentenbezieher und Verwaltung entlasten: Rentensteuer einführen!
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern die Einführung einer Quellensteuer auf Renteneinkünfte, also eine Rentensteuer. Ähnlich wie bei der Lohnsteuer, soll mit Auszahlung …
Beschlossen: 23.10.2021
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern die Einführung einer Quellensteuer auf Renteneinkünfte, also eine Rentensteuer. Ähnlich wie bei der Lohnsteuer, soll mit Auszahlung …
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23.10.2021Verkehr, Energie und UmweltBeschluss
Resolution zum fehlenden und nicht offenen Bahndialog der geplanten ICE Trasse
Die geplante ICE Trasse trifft die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Ostwestfalen-Lippe stark. So bildeten sich Bürgerinitiativen gegen eine Neubaustrecke. …
Beschlossen: 23.10.2021
Die geplante ICE Trasse trifft die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Ostwestfalen-Lippe stark. So bildeten sich Bürgerinitiativen gegen eine Neubaustrecke. …
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05.09.2021BildungBeschluss
Freiheitliche Bildung im 21. Jahrhundert
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Für die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe muss das Individuum in der Bildungspolitik an erster …
Beschlossen: 05.09.2021
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Für die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe muss das Individuum in der Bildungspolitik an erster …
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03.03.2021Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Back to the Future – Reinheitsgebot
Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe fordern, dass die Hilfsstoffe wie PVPP aus dem Reinheitsgebot wieder entfernt werden. Nur ein Bier, das tatsächlich den Erwartungen und Ansprüchen an das Reinheitsgebot (Wasser, Malz, …
Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe fordern, dass die Hilfsstoffe wie PVPP aus dem Reinheitsgebot wieder entfernt werden. Nur ein Bier, das tatsächlich den Erwartungen und Ansprüchen an das Reinheitsgebot (Wasser, Malz, Hopfen und Hefe) entspricht, darf „gebraut nach dem deutschen Reinheitsgebot“ als Label oder Zusatz für die Produktbewerbung bekommen.
03.03.2021Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Flughafen Paderborn/Lippstadt im Wettbewerb: Regionale Verkehrsinfrastruktur stärken
Die JuLis Ostwestfalen-Lippe würdigen die Bedeutung einer soliden und leistungsfähigen regionalen Verkehrsinfrastruktur für Unternehmen vor Ort und jede Bürgerin und jeden Bürger. Dazu gehört auch der Flugverkehr.
Die JuLis Ostwestfalen-Lippe würdigen die Bedeutung einer soliden und leistungsfähigen regionalen Verkehrsinfrastruktur für Unternehmen vor Ort und jede Bürgerin und jeden Bürger. Dazu gehört auch der Flugverkehr.
Mit dem Flughafen Paderborn/Lippstadt kann Ostwestfalen-Lippe mit Stolz auf einen regionalen Verkehrsflughafen blicken, der wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität vereint und entscheidend prägt. Die JuLis Ostwestfalen-Lippe bekennen sich zum Flughafen Paderborn/Lippstadt und erkennen in seiner Erhaltung ein elementares Ziel einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.
Zugleich betonen die JuLis Ostwestfalen-Lippe die Unverzichtbarkeit von Technologieoffenheit und Wettbewerb im Rahmen einer vernunftbasierten, sinnvollen und Fehlallokationen vermeidenden Infrastrukturpolitik. Nur auf diese Weise können die jeweils besten und zukunftsweisenden Lösungen gefunden werden, ohne einem ideologiegetriebenen Kulturkampf Vorschub zu leisten. Wie jedwede Verkehrsinfrastruktur soll auch der Flugverkehr auf den wettbewerblichen Prinzipien der Privatwirtschaft beruhend strukturiert werden. Die JuLis Ostwestfalen-Lippe fordern deshalb, dass langfristig sämtliche Anteile am Flughafen Paderborn/Lippstadt an private Eigentümer, an denen keine Gebietskörperschaften beteiligt sein dürfen, veräußert werden. Auch sind im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben alle Subventionen oder sonstigen öffentlichen Beihilfen im gleichen Zeitraum einzustellen, sofern eine Fortbestehung des Flughafens auf absehbare Zeit sichergestellt werden kann.
Um zwischenzeitlich unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und -nachteile des Flughafens Paderborn/Lippstadt zu vermeiden, sind neben der bereits erfolgten Aufhebung der Diskriminierung im Landesentwicklungsplan auch alle weiteren Benachteiligungen unverzüglich abzustellen. So ist etwa eine Gleichbehandlung gegenüber anderer deutschen Verkehrsflughäfen im Hinblick auf die kostenfreie Übernahme der Flugsicherung durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ebenso elementar für die Überlebensfähigkeit des Flughafens Paderborn-Lippstadt wie der Verzicht auf steuerliche Mehrbelastungen jeder Art. Außerdem soll eine angemessene ÖPNV-Anbindung angestrebt werden, insbesondere eine Reaktivierung der Zugstrecke zwischen dem Flughafen und der Stadt Paderborn.
03.03.2021GesundheitBezirkskongress
Liberale Coronapolitik – Zwischen Grundrechte und Infektionsschutz passt kein „oder“
Die Corona-Pandemie hat das Leben in unserer Gesellschaft maßgeblich verändert. Sie stellt uns vor neue Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfen wie Grundrechte dabei jedoch …
Die Corona-Pandemie hat das Leben in unserer Gesellschaft maßgeblich verändert. Sie stellt uns vor neue Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfen wie Grundrechte dabei jedoch niemals aus den Augen verlieren. Die Bundesregierung und Teile der Zivilgesellschaft scheinen dies leider vergessen zu haben. Grundrechte sind keine Privilegien, sondern grundlegende Schutzmechanismen für das Individuum gegenüber staatlicher Willkür. Tatsächlich haben zahlreiche Maßnahmen den Anschein, genau die Grundrechtseingriffe zu sein, vor denen das Grundgesetz schützen soll. Wenn Maßnahmen weder angemessen, noch geeignet sind, die Pandemie einzuschränken, lehnen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe diese ausdrücklich ab. Beispiele hierfür sind Ausgangsbeschränkungen jeglicher Art, ein Bewegungsradius oder andere symbolpolitisch motivierte Maßnahmen wie ein Werbeverbot für Produkte, die nicht Produkte des täglichen Bedarfes sind. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern ein Umdenken in der Corona-Politik, in der Grundrechte gewahrt und der Infektionsschutz gewährleistet wird.
Föderalismus & Dezentralisierung Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem der Gesundheitsschutz Aufgabe der Bundesländer ist. Wir begrüßen ein regelmäßiges Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz zum Austausch von Informationen und Strategien. Jedoch appellieren wir an die Landesregierungen, insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, von dem Recht, eigene Regelungen zu erlassen, Gebrauch zu machen. Was in einem Stadtstaat wie Bremen Sinn ergibt, muss für Nordrhein-Westfalen nicht zielführend sein.
Weiterhin sehen es die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe kritisch, dass Gesetze de- facto über die Exekutive erlassen werden, die ohnehin bereits zahlreiche Sonderbefugnisse inne hat. Durch das Vorgehen der Ministerpräsidentenkonferenz wird an dem Parlamentarismus vorbeigearbeitet. Das Parlament muss seiner Kontrollfunktion nachkommen und den Regierungen enge Spielräume zur Verfügung stellen, die in kürzeren Abständen verlängert, oder ausgesetzt, werden müssen. Wirtschaft & Kultur Die Wirtschaft ist keine anonyme Masse, die man nach Belieben öffnen oder schließen kann. Reale Existenzen von Menschen stehen auf dem Spiel. Die Wirtschaft braucht keine Öffnungsperspektiven, die Wirtschaft braucht Öffnung. Um zu verhindern, dass weiterhin Existenzen bedroht werden und gleichzeitig das Infektionsgeschehen einzudämmen fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe:
Öffnungen & Lockerungen sollen transparent anhand eines Stufenplans erfolgen (vgl. Stufenplan der Bundestagsfraktion)
Um vulnerable Gruppen effektiv zu schützen, sollen Zeiten eingerichtet werden, in denen ausschließlich vulnerable Gruppen Einkäufe tätigen können. Diese Zeiten können beispielsweise ein oder mehrere gesamte Tage oder ein festzusetzender Zeitraum über mehrere Tage sein.
Die Aufhebung der Sonntagsruhe und des Ladenschlussgesetzes, um die Besucherzahlen von Geschäften zu entzerren.
Tourismus Love is not tourism. Durch Reisebeschränkungen werden, Familien, Partner und Freunde voneinander getrennt. Das ist ein Zustand, den die Jungen Liberalen Ostwestfalen- Lippe nicht hinnehmen können. Innerdeutschen Reisen darf keinen Einschränkungen unterliegen. Bei internationalen Reisen sollen die Reiserückkehrer einen Corona-Test auf eigene Kosten durchführen und sich, wenn notwendig, in Quarantäne begeben.
Impfen Grundrechte sind keine Privilegien. Von wem keine Infektionsgefahr ausgeht muss sofort seine Grundrechte wieder ausüben können. Dafür muss die Bundesrepublik eine digitale Möglichkeit anbieten, seine Impfung nachweisen zu können. Die Regierung muss die Impfung aus diesem Grund so schnell wie möglich vorantreiben. Die Impfstoffbeschaffung über die Europäische Union hat sich als Katastrophe erwiesen. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern die Bundesregierung auf, Parallel in Verhandlungen zu den Impfstoffherstellern zu treten, um die Produktion und Lieferung von Impfstoffen zu beschleunigen. Hier zu sparen ist Sparen an der falschen Stelle. Die materiellen und immateriellen Kosten des Lockdowns übersteigen jegliche möglichen Kosten einer schnellen Beschaffung des Impfstoffes. Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass sich die Impfstofflage früher oder später normalisiert. Die Beschaffungskrise darf dann nicht zu einer Managementkrise werden. Die Landesregierung muss sich bereits jetzt darauf vorbereiten, größere Mengen von Impfstoff so schnell wie möglich zu verimpfen. Dafür muss die Landesregierung die logistische Grundlage schaffen und einen leichten und zuverlässigen Prozess einführen, durch den die Impfterminvergabe stattfindet. Weiterhin muss die Anreise, insbesondere von vulnerablen Gruppen, sichergestellt werden. Mittel um das zu erreichen können Taxigutscheine oder ähnliches sein.
Vulnerable Gruppen Besonders die vulnerablen Gruppen müssen geschützt werden. Das darf jedoch nicht mit massiven Freiheitseinschränkungen verbunden sein, sondern muss mit ausgewogenen Konzepten erreicht werden. Insbesondere Altenheime und Krankenhäuser dürfen nicht zu Corona-Hotspots werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass diese Orte bestens mit Masken und Luftfiltern ausgestattet sind. Weiterhin müssen Schnelltests für die Bewohner, Besucher und das Personal von Altenheimen und vergleichbaren Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Bildung Bildung ist unsere Zukunft, und diese Zukunft darf nicht verspielt werden. Im Idealfall wäre Fernunterricht an Schulen eine gute Lösung um das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Aufgrund fehlender digitaler Ausstattung und technischer sowie didaktischer Fähigkeiten der Lehrkräfte im digitalen Bereich, aber auch aufgrund mangelnder sozialer Kontakte, hat sich der Fernunterricht als Desaster erwiesen und stellt keine Option mehr da. Zukünftig muss intensiv, zielgerichtet und flächendeckend in die Digitalisierung von Schulen investiert werden. Im Moment müssen Schulen vollumfänglich geöffnet werden. Wir rufen Kreise und Städte dazu auf, Schulen zurzeit ungenutzte Flächen zur Verfügung zu stellen um das Schulleben zu entzerren. Weiterhin müssen Kreise und Städte Sorge dafür tragen, dass der ÖPNV mit einer erhöhten Taktung Schüler in die Schule bringen können. Hier können auch entzerrte Schulanfangszeiten einen Beitrag leisten.
03.03.2021Innen und RechtBezirkskongress
Asyl für Snowden und Assange – Make Whistleblowing Great Again!
Die Aufdeckung von unrechtsmäßigen Staatshandlungen ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Nur ein Rechtsstaat, der von den Bürgern kontrolliert wird und transparent ist, ist einer.
Die Aufdeckung von unrechtsmäßigen Staatshandlungen ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Nur ein Rechtsstaat, der von den Bürgern kontrolliert wird und transparent ist, ist einer.
Oft sind Vergehen des Staates aber nicht offensichtlich und für jeden erkennbar, sondern geschehen verdeckt oder im Ausland. Daher braucht es Whistleblower – interne Personen der Regierung -, die Vergehen an die Öffentlichkeit bringen.
Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe für einen intensiven Schutz von inländischen aber auch ausländischen Whistleblowern ein.
Whistleblowing Made in Germany
Wir fordern ein durchsichtiges Prozedere mit Meldekanälen, nach dem Mistaten des deutschen Geheimdienstes aufgedeckt werden können. Dabei muss der Schutz des Whistleblowers im Vordergrund stehen, sodass wir ein Dreistufenmodell klar ablehnen. Wir kritisieren jegliche Bestrebungen, Whistleblower dazu zu zwingen, sich in andere Länder abzusetzen, da diese Fluchtländer häufig unserem Verständnis von Demokratie widersprechen. Beim Verbleib der Whistleblower in Deutschland müssen diese einen besonderen Schutz vor Repressalien erhalten.
Im Umgang mit Menschen, die auf Fehler unseres Rechtsstaates aufmerksam machen, zeigt sich nach unserem Verständnis das Gesicht unserer Demokratie: Meistens sind Whistleblower Helden der Bevölkerung statt Feinde des Staates.
Deutschland – sicherer Hafen für Whistleblower weltweit
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern zudem, dass Deutschland häufiger zum Zufluchtsort für verfolgte Whistleblower wird.
Dafür benötigt es konkrete Kriterien, nach denen objektiv prüfbar ist, wer Anspruch auf Asyl hat. Diese Standards müssen leichter zu erfüllen sein als dies heute der Fall ist. Dabei darf die Beziehung zum Herkunftsland keinerlei Auswirkungen auf die Entscheidung des Asylverfahrens zu haben. Menschenrechte stehen für uns über transnationalen Beziehungen.
Außerdem fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe, dass die Bundesrepublik in zukünftigen Verhandlungen von Auslieferungsverträgen ein Rückbehaltungsrecht für Whistleblower einbaut.
Ein faires Urteil
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Whistleblowing auch Formen annehmen kann, die Verfahren gegen solche Person erlauben. Wer falsch handelt, darf und muss bestraft werden. Diese Verfahren dürfen allerdings unter keinen Umständen politisch motiviert sein. Selbstverständlich gilt bis zu der Fällung eines Urteils auch für Whistleblower die Unschuldsvermutung.
03.03.2021Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Marktwirtschaft auch im Handwerk – Meisterzwang abschaffen
Wettbewerb ist der Motor für jede Wirtschaft. Damit echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Markteintrittshürden so gering wie möglich sein. Deshalb fordern wir eine ersatzlose Streichung der Meisterpflicht im Handwerk. Gerade …
Wettbewerb ist der Motor für jede Wirtschaft. Damit echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Markteintrittshürden so gering wie möglich sein. Deshalb fordern wir eine ersatzlose Streichung der Meisterpflicht im Handwerk. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Meisterausbildung mit großem finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden ist, ist dies eine staatliche Wettbewerbsverzerrung, die für uns nicht akzeptabel ist. Sie trifft häufig junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund muss auch vor diesem Hintergrund als Teil einer liberalen Handwerkspolitik abgelehnt werden.
24.10.2020Sport und InternationalesBezirkskongress
Die NATO wurde vor über 70 Jahren als Militär- und Wertebündnis gegründet, um ein freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Gegengewicht gegenüber der diktatorischen und sozialistischen UdSSR zu schaffen und um ihrer …
Beschlossen: 3. Bezirkskongress in Bielefeld, 24.10.2020
Die NATO wurde vor über 70 Jahren als Militär- und Wertebündnis gegründet, um ein freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Gegengewicht gegenüber der diktatorischen und sozialistischen UdSSR zu schaffen und um ihrer Expansionspolitik ein Ende zu bereiten. Die Jungen Liberalen erkennen die Verdienste der NATO an und fühlen sich zutiefst den Werten verbunden, die in der Präambel der Nordatlantikverträge formuliert sind.
Weiterhin sehen Sie, dass es innerhalb der globalen Gemeinschaft (in der auch die Systemfrage wieder in den Vordergrund rückt) eine starke NATO braucht, die für freiheitliche und demokratische Werte eintritt und in einem multilateral orientierten globalen Gesamtarrangement umfassende Sicherheit und Stabilität gewährleistet.
Fast 30 Jahre nach dem Fall der Sowjetunion sehen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe aber die Gefahr, dass aus dem Werte- und Militärbündnis ein rein strategisches Bündnis wird. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen in der NATO nicht zweitrangig werden.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlagen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe vor, dass die Nordatlantikverträge um Sanktionsmechanismen gegenüber NATO-Mitgliedern, die fundamentale Werte des Bündnisses verletzen, ergänzt werden. Solche könnten im Rahmen eines abgestuften Verfahrens gegenüber diesen NATO-Mitgliedern verhängt werden. Beispielsweise könnten Abstimmungsrechte in NATO-Gremien an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gebunden werden.
Weiterhin ist es wichtig, dass die NATO weitsichtig agiert und gemeinsame sicherheitspolitische Ziele formuliert. Hierfür schlagen die Jungen Liberalen Ostwestfalen- Lippe einen NATO-Strategieprozess vor. In diesem Prozess sollen die Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame sicherheitspolitische Strategie einigen, die zur Grundlage für die weitere Zusammenarbeit wird. Außerdem müssen dabei Fragen wie nach der Stellung zwischen Menschen- und Völkerrecht, Beitrittsmöglichkeiten und Koalitionen innerhalb des Bündnisses behandelt werden. Diese Strategie soll schriftlich niedergelegt werden. Den Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sind in dieser Strategie insbesondere eine klare Kante gegen völkerrechtswidrige russische Expansionspolitik und die Einstufung Chinas als Systemrivale wichtig.
24.10.2020Wirtschaft und FinanzenBezirkskongress
Wahrlich wettbewerblich: Freiheit der Währungswahl
Währungen in Form von Geld sind aus modernen und freiheitlichen Gesellschaften nicht mehr wegzudenken. Über den Nutzen als Zahlungsmittel für das alltägliche Leben durch die Vereinfachung von Transaktionen hinaus legen sie …
Beschlossen: 3. Bezirkskongress in Bielefeld, 24.10.2020
Währungen in Form von Geld sind aus modernen und freiheitlichen Gesellschaften nicht mehr wegzudenken. Über den Nutzen als Zahlungsmittel für das alltägliche Leben durch die Vereinfachung von Transaktionen hinaus legen sie mittels ihrer Wertaufbewahrungs- und Wertmessfunktion den Grundstein für Wohlstand und Fortschritt und sind ein Garant für die Freiheit des Individuums. Wettbewerbsfeindliche monopolistische Strukturen gefährden die grundlegenden Funktionen von Währungen und machen sie für politische Instrumentalisierungen anfällig.
Neben einer wettbewerblich organisierten, insbesondere grundsätzlich auf Kapitalverkehrsbeschränkungen und die Fixierung von Wechselkursen verzichtenden Währungsordnung zwischen den zentralbanklich geschöpften Währungen offener Volkswirtschaften sprechen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe für eine umfassende Gleichbehandlung privater Währungen aus, die sowohl untereinander als auch mit staatlichen Währungen konkurrieren können. Zu diesem Zweck sollen sämtliche Regelungen im nationalen und im Unionsrecht, die das bisher bestehende staatliche Währungsmonopol aufrechterhalten – namentlich der Sonderstatus als gesetzliches Zahlungsmittel – entfallen.
24.10.2020Innen und RechtBezirkskongress
Konkretisierung des §185 Strafgesetzbuch – Beleidigung
Die Jungen Liberalen OWL fordern eine Konkretisierung des § 185 StGB. Die seit der Urfassung des Strafgesetzbuchs von 1871 nur geringfügig abgeänderte Strafnorm sorgt durch mangelnde Bestimmtheit seit jeher für widersprüchliche …
Beschlossen: 3. Bezirkskongress in Bielefeld, 24.10.2020
Die Jungen Liberalen OWL fordern eine Konkretisierung des § 185 StGB. Die seit der Urfassung des Strafgesetzbuchs von 1871 nur geringfügig abgeänderte Strafnorm sorgt durch mangelnde Bestimmtheit seit jeher für widersprüchliche Rechtsprechung sowie definitorische Auslegungsprobleme. Es ist Zeit, den breiten Konsens aus Literatur und Rechtsprechung mit subsumierbaren Tatbestandsmerkmalen Teil des formellen Rechts werden zu lassen. So könnte der Tatbestand beispielsweise durch einzelne Fallgruppen (Formalbeleidigung, Sexualbeleidigung – also bereits in der Literatur etablierte Institute) ergänzt werden, um sowohl der Judikative als auch der Bevölkerung bereits strafbares Verhalten zu veranschaulichen. Unser Recht würde bestimmter werden und einheitliche, rechtssichere Rechtsprechung wäre gewährleistet. Mit einer Konkretisierung des § 185 StGB würde auch hinsichtlich der Problematik des „Catcallings“ ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein geschaffen, da klar aus der Norm hervorgehen würde, dass auch respektlose, herabwürdigende Äußerungen, die einzig und allein der Bloßstellung der Frau dienen, strafrechtlich sanktionierbar sind.
14.04.2020Partei und DemokratieBezirkskongress
Volljährigkeit ab 16
Nur ein politisches Gemeinwesen, das junge Menschen, ihre Anliegen, Ansichten und Ansprüche ernstnimmt, hat eine Zukunft. Wer die Welt von morgen gestaltet, kann auch Verantwortung sowohl für politische Entscheidungen, die alle …
Beschlossen: Digitaler Bezirkskongress I, 14.04.2020
Nur ein politisches Gemeinwesen, das junge Menschen, ihre Anliegen, Ansichten und Ansprüche ernstnimmt, hat eine Zukunft. Wer die Welt von morgen gestaltet, kann auch Verantwortung sowohl für politische Entscheidungen, die alle betreffen, als auch für das eigene Leben und die damit zusammenhängenden Weichenstellungen übernehmen. Das erfordert auf der einen Seite die vollständige rechtliche Anerkennung der Selbstbestimmung junger Menschen und auf der anderen Seite eine Vereinheitlichung sämtlicher direkt oder indirekt an die Volljährigkeit geknüpfter Rechte und Pflichten.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe die Herabsetzung des Alters des Eintritts der Volljährigkeit auf 16 Jahre und eine entsprechende Änderung des § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Damit einhergehend sollen alle Regelungen, die sich – auch nur mittelbar – am Eintritt der Volljährigkeit orientieren, gerade in Bezug auf politische Teilhaberechte, angepasst werden. Damit der Begriff des Heranwachsenden keine Dauer von bis zu fünf Jahren beeinhaltet, fordern die Jungen Liberalen, dass das maximale Alter eines Heranwachsenden nach §1 Abs. 2 JGG auf 19 Jahre geändert wird.
14.04.2020Innen und RechtBezirkskongress
Freiheit für die Presse, Freiheit für Julian Assange!
Präambel: „Die Presse ist die Artillerie der Freiheit“, sagte Hans-Dietrich Genscher einst. Für uns Junge Liberale ist dieses Grundrecht, die Pressefreiheit, zentral für eine liberale demokratische Gesellschaft. Daher gilt es, …
Beschlossen: Digitaler Bezirkskongress I, 14.04.2020
Präambel: „Die Presse ist die Artillerie der Freiheit“, sagte Hans-Dietrich Genscher einst. Für uns Junge Liberale ist dieses Grundrecht, die Pressefreiheit, zentral für eine liberale demokratische Gesellschaft. Daher gilt es, sie entschlossen zu verteidigen.
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe solidarisieren sich mit Julian Assange. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf die britischen Behörden einzuwirken, sodass eine Auslieferung Assanges in die Vereinigten Staaten von Amerika mit allen Mitteln verhindert wird. Wir sind der Meinung, dass Assange nach einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika keinen rechtsstaatlichen und fairen Prozess erhält, sondern einen politisch motivierten unfairen Prozess, in dem ihm bis zu 200 Jahren Haft drohen. Wir fordern, dass die britische Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt.
Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf der möglichen Vergewaltigung selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss. Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder der Europäischen Union behandelt werden.
Die Rolle Deutschlands sehen wir in der Sache als aktiv. Wir fordern Deutschland auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren und keinerlei Auslieferungen an die USA zuzustimmen.
09.02.2020Innen und RechtBeschluss
Leitlinien für eine liberale Religionspolitik
Für die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen …
Beschlossen: 09.02.2020
Für die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen wir unsere politische Arbeit ausrichten. Eingriffe in diese Grundrechte können nur mit einer gewichtigen Begründung und innerhalb enger Schranken durchgeführt werden.
Religionspolitik muss das Verhältnis der positiven Religionsfreiheit sorgfältig mit anderen Grundrechten, wie insbesondere der negativen Religionsfreiheit, austarieren. Im Folgenden stellen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe Leitlinien für eine liberale Religionspolitik auf, um ebendies zu erreichen.
1. Religiöse Symbolik im öffentlichen Raum
Eine Art des Auslebens von Religion ist das Tragen spezifischer Kleidungs- oder Schmuckstücke, wie zum Beispiel ein Kopftuch, eine Kippa oder eine Kreuzkette. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe bekennen sich zum Recht jedes einzelnen, über seine Kleidung selbstbestimmt verfügen zu können. Pauschale Kleidungsvorschriften, wie ein Vollverschleierungsverbot, lehnen die Jungen Liberalen in der Regel ab. Sie erkennen allerdings an, dass ein Vollverschleierungsverbot an Orten, die konstitutiv auf persönlichen Kontakt angewiesen sind – wie zum Beispiel in Gerichten und an Hochschulen -, Sinn ergeben kann und auf gesetzlicher Grundlage durchzusetzen ist.
Das Recht, frei über die eigene Kleidung zu verfügen, muss jedoch auch in die Richtung der negativen Religionsfreiheit sichergestellt werden. Es ist nicht abzustreiten, dass religiöse Kleidung nicht von jedem und jeder aus freiem Willen getragen wird. Insbesondere Kinder und Frauen werden teilweise gegen ihren Willen zum Tragen religiöser Kleidung genötigt. Deswegen fordern wir gezielte Angebote für Kinder und Jugendliche, die sie über ihre Rechte aufklären und Unterstützung gegen jegliche Art der Unterdrückung anbieten. Die Jungen Liberalen fordern einen Ausbau an Aufklärungsmaßnahmen für Männer und Frauen jeden Alters, mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche. Damit wird das Problem der Unterdrückung von Frauen ernsthaft bekämpft anstatt Symbolpolitik zu betreiben.
Bürger im öffentlichen Dienst handeln im Auftrag des Staates und sind somit der Neutralitätspflicht unterworfen. Da Deutschland ein weltanschaulich neutraler Staat ist, fordern die Jungen Liberalen ein Verbot von weltanschaulichen Symbolen für Beamte und Personen im öffentlichen Dienst, wenn die betreffenden Personen in Kontakt zu Bürgern stehen.
Damit einhergehend fordern die Jungen Liberalen ein Verbot von staatlich verordneten weltanschaulichen Symbolen in Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel aufgehängte Kreuze.
2. Religion in der Schule
Aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates muss der Staat die Religionsfreiheit für jede Religionsgemeinschaft gleichermaßen sicherstellen. Genauso muss der Staat auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, die Freiheit von Religion, sicherstellen. Gerade Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern stark beeinflusst, was eine freie Meinungsbildung erschwert.
Damit Kinder und Jugendliche die Religionsmündigkeit erreichen, müssen sie neutral über Religion aufgeklärt werden. Wir Jungen Liberalen Ostwestfalen- Lippe sind der Ansicht, dass der richtige Ort für diese Art der Aufklärung die Schule ist. Da diese Aufklärung so neutral wie möglich sein muss, fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe die Ersetzung des konfessionellen Religionsunterrichts durch einen Ethikunterricht, in dem grundlegende philosophische Konzepte besprochen werden. In diesem Unterricht ist sowohl Platz für eine neutrale Betrachtung einzelner Religionen als auch für eine objektive Betrachtung des Phänomens „Religion“ an sich, sowie die Erörterung weiterer philosophischer Fragestellungen. Dafür ist eine Änderung des Art. 7 III. GG erforderlich. Solange diese Grundgesetzänderung noch nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe die Umsetzung des überkonfessionellen Religionsunterrichtes an nordrhein-westfälischen Schulen. Das Bildungsministerium soll bestehende Anstrengungen verstärken und noch umfassender und insbesondere flächendeckend gemeinsam mit Religionsgemeinschaften die Rahmenbedingungen für einen solchen Unterricht nach dem Vorbild Hamburgs festlegen.
Die Religionszugehörigkeit von Schülern oder deren Eltern darf keinen Einfluss auf die besuchten Schulfächer nehmen. Die Bildung des Kindes darf nicht aus religiösen Gründen in Gefahr gebracht werden. Deswegen begrüßen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass religiöse Kleidungsvorschriften keine Rechtfertigung für eine Befreiung vom Sportunterricht sind.
3. Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger
Außerdem fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche oder andere freie Träger, wie beispielsweise eigene Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen, sofern die Einrichtungen unter dieser Trägerschaft nicht zu einem überwiegenden Teil (mindestens 51 Prozent Anteilseigentum) von den Trägern finanziert werden. Es kann nicht der Anspruch einer liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiter als auch Nutzer dieser Einrichtungen von einem Arbeitgeber eingeschränkt werden können, wenn der Großteil der Finanzierung von der Öffentlichkeit getragen wird. Wir fordern daher die rechtliche und tarifliche Gleichstellung der Einrichtungen unter kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, sofern die Finanzierung dieser Einrichtungen nicht zu einer Mehrheit von den Trägern geleistet wird. Für faktisch öffentliche Einrichtungen muss auch öffentliches Recht gelten.
4. Diskriminierung aufgrund von Religion
Wir begrüßen die Entscheidung des EuGH, die es Weltanschauungsgemeinschaften verbietet, aufgrund von Religion pauschal zu diskriminieren. Konfessionszugehörigkeit sollte nur verlangt werden können, wenn es objektiv geboten ist, wie zum Beispiel bei Priestern.
5. Administrative Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften
Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts vermischen sich administrative Tätigkeiten des Staates und der Kirchen. Um Staat und Kirche auch im administrativen Bereich zu trennen, fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe die Überführung von Religionsgemeinschaften von Institutionen des öffentlichen Rechts zu privatrechtlichen Institutionen, wie beispielsweise gemeinnützigen Vereinen. Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht des Staates, die sogenannte Kirchensteuer sowie Kirchenaustrittsgebühren erheben zu müssen. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen- Lippe, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der katholischen Kirche auf ein Ende des Staatskirchenvertrags verständigt. Es sollen keine neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen- Lippe fordern eine Bundesratsinitiative, um eine Ablöseregelung für Staatsleistungen zu erreichen, wie im Grundgesetz vorgesehen. Darüber hinaus fordern sie, dass staatliche Entscheidungen – etwa in Bezug auf Asylanträge – auch gegenüber Kirchen ausnahmslos durchgesetzt werden.
6. Körperliche Unversehrtheit
Die körperliche Unversehrtheit von Kindern darf unter keinen Umständen für religiöse oder kultu-relle Zwecke in Gefahr gebracht werden. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe ein Verbot für jede Art permanenter Veränderungen der Körper von Kindern aus religiösen oder kulturellen Gründen. Ab Eintritt der Religionsmündigkeit sollen Minderjährige über permanente Veränderungen ihres Körpers selbstbestimmt entscheiden können.
7. Gotteslästerung
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern die Abschaffung des §166 StGB (Gotteslästerung). Persönliche Beleidigungen können im Rahmen der Ehrdelikte des StGB zur Anzeige gebracht werden. Es gibt keinen Bedarf für eine Regelung für die Beschimpfung von „Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.
8. Sonderrechte im Rundfunk
Kirchen sind in vielen Rundfunkräten im Gegensatz zu anderen Weltanschauungsgemeinschaften übermäßig stark vertreten. Außerdem haben Kirchen das Anrecht auf kostenlose Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern deswegen die Abschaffung jeglicher Sonderrechte der Kirchen im öffentlichen Rundfunk und eine Überprüfung mit eventueller Neubewertung der Sitzverteilung in nordrhein- westfälischen Rundfunkräten, um die angemessene gesellschaftliche Repräsentation zu gewährleisten.
9. Feiertage
Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits der Ostersonntag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen Feiertage aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz oder den 9. November als Tag des Falls der deutschen Geschichte. Zudem soll im Rahmen einer allgemeinen Reform der deutschen Feiertage eine grundsätzliche Angleichung der Anzahl der Feiertage in den verschiedenen Bundesländern erfolgen. Daneben fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe eine ersatzlose Streichung des Tanzverbotes an stillen Feiertagen.
05.05.2019Partei und DemokratieBezirkskongress
Demokratie zum Anfassen
Die Jungen Liberalen fordern, dass es zu Wahlen auf Kommunaler-, Länder- und Bundesebene an den Bildungsinstitutionen, insbesondere an Schulen, zu Informationsveranstaltungen rund um die Wahl kommt. Es soll versucht werden, …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bad Salzuflen, 05.05.2019
Die Jungen Liberalen fordern, dass es zu Wahlen auf Kommunaler-, Länder- und Bundesebene an den Bildungsinstitutionen, insbesondere an Schulen, zu Informationsveranstaltungen rund um die Wahl kommt. Es soll versucht werden, möglichst viele Vertreter von Parteien einzuladen, ohne welche auf Grund von Meinungen auszuschließen. So sollen das Demokratieverständnis und die politische Partizipation junger Menschen gefördert werden und Politik Verdrossenheit bekämpft werden.
05.05.2019BildungBezirkskongress
Fridays for Future- Ordnungswidrigkeit bleibt Ordnungswidrigkeit
Die Jungen Liberalen OWL lehnen die Freitags-Demonstrationen, die hauptsächlich während der Schulzeit stattfinden, der Bewegung „Fridays for Future“ ab. Wir freuen uns zwar sehr, über junge Menschen, die sich politisch engagieren …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bad Salzuflen, 05.05.2019
Die Jungen Liberalen OWL lehnen die Freitags-Demonstrationen, die hauptsächlich während der Schulzeit stattfinden, der Bewegung „Fridays for Future“ ab. Wir freuen uns zwar sehr, über junge Menschen, die sich politisch engagieren und für den Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße gehen, verurteilen aber dafür die Schule zu schwänzen und somit wichtigen Unterricht zu verpassen.
Weiter wollen wir Schulen, beziehungsweise Schulleiter und Lehrkräfte, die zu dieser politischen Demonstration aufrufen, sanktionieren. Es darf nicht sein, dass Schüler von Lehrern gezwungen werden, zu Demonstrationen, welche vom links-grünen Rand bewegt sind, hingehen müssen.
Aber auch die Tatsache, dass Schulleiter es den Schülern erlauben, für diese Demonstration der Schule fernzubleiben, verurteilen wir. Jenes Verhalten sorgt für zahlreiche Präzedenzfälle. Es wäre dann nur fair, wenn allen Schülern zukünftig erlaubt wird, zu Demonstrationen während der Schule zu gehen.
Wichtig hierbei ist, dass wir nur die aktuelle Ausführung von Fridays For Future ablehnen.
05.05.2019BildungBezirkskongress
Freies Wlan in der Schule
Die Jungen Liberalen fordern ein, dass es in jeder Schule und Bildungseinrichtung, ausgenommen von Grundschulen und Kindergärten, ein freies und zeitlich unbegrenztes WLAN-Angebot gibt. Dadurch wird gewährleistet, dass es trotz …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bad Salzuflen, 05.05.2019
Die Jungen Liberalen fordern ein, dass es in jeder Schule und Bildungseinrichtung, ausgenommen von Grundschulen und Kindergärten, ein freies und zeitlich unbegrenztes WLAN-Angebot gibt. Dadurch wird gewährleistet, dass es trotz unterschiedlichen Einkommen der Erziehungsberechtigten die Möglichkeit für jeden gibt, in einem freien Netz z.B. digitale Bildungsangebote und ähnliches wahrzunehmen, wie auch mit seinen Mitschülern zu interagieren. Durch ein freies WLAN fördern wir außerdem die Möglichkeit der Schüler im Schulbetrieb, sich selbst am Bildungsangebot zu beteiligen und den jeweiligen Horizont des Unterrichts zu erweitern, für jeden einzeln oder für die Gruppe. Außerdem können durch freies WLAN Programme wie „bring your own device“ massiv erleichtert werden, sodass digitaler Unterricht erleichtert werden kann. Handyverbote in Schulen lehnen die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe ab.
05.05.2019Innen und RechtBezirkskongress
Gender- was? Zwanghafte Veränderung der Sprache stoppen!
Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe lehnen das zwanghafte “Gendern” der Sprache ab. Durch diesen politisch-motivierten Eingriff in unseren täglichen Sprachgebrauch soll die angeblich seit Jahrhundert andauernde …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bad Salzuflen, 05.05.2019
Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe lehnen das zwanghafte “Gendern” der Sprache ab. Durch diesen politisch-motivierten Eingriff in unseren täglichen Sprachgebrauch soll die angeblich seit Jahrhundert andauernde Diskriminierung von Frauen und anderen Geschlechtern bekämpft werden, welche durch unsere Sprache mitunter stattfindet. Wir wollen, dass weder in öffentlichen Institutionen nur noch die vermeintlich gendergerechte Sprache verwendet wird, noch sollen die Bürger durch Gesetze o.Ä. dazu gezwungen werden, ihre Sprache zwanghaft zu ändern. Wo derartige Regelungen schon bestehen, sollen diese schnellstens abgeschafft werden, sofern es keinen großen finanziellen Aufwand bedarf.
Forderungen wie das Gender-Sternchen (Schüler*innen) oder das „Gendergap“ (Schüler_innen) sind hier jedoch nur die Spitze des Eisberges. Schlimmer werden Formen wie „ProfessX, LehrX und SchüleX“, die von manchen Professoren und Forschern der „Gender Studies“ gefordert werden.
Nach unserer Auffassung aber reguliert und erfindet sich Sprache selbst durch ihre Verwender im alltäglichen Sprachgebrauch. Es darf nicht sein, dass der Staat den Menschen vorschreibt, wie sie sich auszudrücken haben aus politischen Gründen. Wer seine Sprache „gendern“ möchte, darf dieses gerne tun, der Staat jedoch nicht.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe ausdrücklich für einen bewusst nichtdiskriminierenden Umgang mit Sprache aus, sofern damit keine unverhältnismäßigen Eingriffe in gewachsene Sprachstrukturen verbunden sind.
05.05.2019Innen und RechtBezirkskongress
Meinungsfreiheit ist wichtig- Pflegen wir sie!
Viele Hochschullehrer und Lehrer, aber auch Studenten und Schüler, sehen die Meinungsfreiheit an deutschen Schulen und Hochschulen zunehmen gefährdet. Zahlreiche Diskussionsveranstaltungen können nicht stattfinden, weil z.B. …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bad Salzuflen, 05.05.2019
Viele Hochschullehrer und Lehrer, aber auch Studenten und Schüler, sehen die Meinungsfreiheit an deutschen Schulen und Hochschulen zunehmen gefährdet. Zahlreiche Diskussionsveranstaltungen können nicht stattfinden, weil z.B. Gelder wegen besonderer Gäste gestrichen werden. Somit verzehrt sich das Meinungsbild. Debatten finden nur noch in begrenztem Maß statt, weil andere Meinungen, von rechts und von links, teilweise gar nicht mehr zugelassen werden.
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern daher Hochschulen und öffentliche Institutionen auf, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit zu sichern. Hierfür müssen Schüler schon in frühen Jahrgangsstufen aufgezeigt bekommen, dass es andere Meinungen, auch radikale rechte und linke Meinungen, gibt. Und dass das auch legitim ist, solange jene Ansichten durch das Grundgesetz gedeckt sind. Schüler müssen wieder lernen Debatten mit anders Denkenden zu führen, auch mit komplett anders Denkenden. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern öffentliche Institutionen auf, bei Podiumsdiskussionen mit eingeladenen Parteien alle Parteien einzuladen, deren Einzug in das jeweilige Gremium aussichtsreich ist.
05.05.2019Verkehr, Energie und UmweltBezirkskongress
Umweltschutz durch Mobilität – Für mehr Wettbewerb im ÖPNV!
Für die Jungen Liberalen ist der Weg zu umweltfreundlicher Mobilität nicht die Einschränkung des Individualverkehrs. Der öffentliche Personennahverkehr muss eine attraktive Alternative gegenüber der Fahrt mit dem Auto sein. Das …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bad Salzuflen, 05.05.2019
Für die Jungen Liberalen ist der Weg zu umweltfreundlicher Mobilität nicht die Einschränkung des Individualverkehrs. Der öffentliche Personennahverkehr muss eine attraktive Alternative gegenüber der Fahrt mit dem Auto sein. Das kann nur durch Wettbewerb, nicht durch staatliche Monopolisierung erreicht werden.
Insbesondere im ländlichen Raum gibt es häufig Probleme mit der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Aufgrund der schlechten Planung von Linien greifen viele zum Auto zurück. Durch einen Ausbau des Liniennetzes wird der ÖPNV attraktiver gemacht, wodurch viele Bürger auf den ÖPNV umsteigen werden.
Um den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum, zu stärken, fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe:
eine bessere Anbindung des ländlichen Raums an Städte in Ostwestfalen-Lippe durch Regional-Express-Züge, beispielsweise durch häufigere Fahrten zwischen Minden und Bielefeld.
Eine bessere Taktung des ÖPNVs, insbesondere zu Stoßzeiten.
Eine Aufrüstung von geeigneten PKWs und Bussen in kommunaler Hand auf hohe umweltfreundliche Standards, beispielsweise durch die Anschaffung von Elektro-Autos und -Bussen oder Fahrzeugen mit alternativen Antriebsmöglichkeiten.
Die Einführung von Stickoxidfiltern in Busse der staatlichen Verkehrsbetriebe, analog zu den Filtern, die in Paderborn bereits erfolgreich Anwendung finden.
Den Ausbau des Anruf-Sammel-Taxi-Angebotes oder anderen Mobilitätskonzepten, um Leerfahrten zu vermeiden und trotzdem Mobilität zu garantieren.
Den Ausbau von Park + Ride Parkplätzen in der Nähe von Bahnhöfen. Kommunen sollten Parkplätze explizit für Car-Sharing bereitstellen.
Langfristig müssen alle gesetzlich verankerten Monopole und monopolähnliche Strukturen beseitigt werden, um Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Protektionistische Maßnahmen wie das Unterwegsbedienungsverbot lehnen wir ab.
Die Einrichtung von Fernbus-Haltestellen in ostwestfälischen Kommunen, beispielsweise durch FlixBus, begrüßen wir ausdrücklich.
05.05.2019Sport und InternationalesBezirkskongress
Europäische Unabhängigkeit sichern – Klare Regeln für China schaffen
In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Während es zu begrüßen ist, dass hunderte Millionen Chinesen aus der Armut finden konnten, so muss anerkannt werden, dass beinahe …
Beschlossen: Bezirkskongress in Bad Salzuflen, 05.05.2019
In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Während es zu begrüßen ist, dass hunderte Millionen Chinesen aus der Armut finden konnten, so muss anerkannt werden, dass beinahe zwanzig Jahre nach Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation die Marktöffnung kaum vorangekommen ist. Trotz dieses rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs ist China weiterhin bei der WTO als Entwicklungsland geführt, nutzt jedoch gleichzeitig sowohl wirtschaftliche als auch militärische Stärke zum Zwecke der Ausbreitung seines globalen Einflusses. Für einen fairen Wettbewerb ist es unabdingbar diesen Missstand zu beheben.
Einfluss auf europäische Mitgliedstaaten
Weder die europäische Union noch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind ohne völlige Einheit gegenüber China dazu in der Lage auf Augenhöhe zu verhandeln. Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom chinesischen Außenministerium ins Leben gerufene 16+1 Format, haben eine Verantwortung sich nicht nur an europäische Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen, nur in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten, sowie der europäischen Kommission Abkommen zu schließen.
Europäische Investitionskontrolle
Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen Investitionskontrolle zum Schutze kritischer Inputs, kritischer Technologie, sowie kritischer Infrastruktur. Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist jedoch zum effektiven Schutz vor Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die eingeführte Meldepflicht für Mitgliedsstaaten, sowie die Kontrolle durch die europäische Kommission ist ein erster Schritt, mittelfristig muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch die Beschränkung und Untersagung von Investitionen beinhalten. Insbesondere den geplanten Ausbau des 5G-Mobilfunknetz durch chinesische Firmen lehnen wir ab, sofern eine Kontrolle dieser durch die Kommunistische Partei Chinas besteht.
Erzwungene Technologietransfers beenden
Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin gegen WTO-Regelverstöße der Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Markteintritt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von Dual-Use-Technologien auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat.
Alternativen statt Kooperation zur „Neuen Seidenstraße“
Die „One Belt One Road“ Initiative der Volksrepublik China stellt eines der ambitioniertesten Infrastrukturprojekte des 21. Jahrhunderts dar und wird China als Angelpunkt der Weltwirtschaft zementieren. Möglich ist dieses Projekt durch kaum rückzahlbare Kredite chinesischer Banken an auf der Route liegende Staaten, die durch diese Schuldenfalle in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht werden. Als Reaktion muss die europäische Staatengemeinschaft eine eigene Konnektivitätsstrategie entwickeln deren Kern eine faire Kreditvergabe, sowie Entwicklungshilfe sein muss.
Internationale Gewässer schützen
Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer, sowie die internationale Schifffahrt durch militärischen Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland, sowie die Europäische Union, sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN vermitteln zwecks gemeinsamer Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist.
Bekenntnis zu Taiwan
Während wir uns zur Ein-China Politik bekennen, befürworten wir, hinsichtlich der demokratischen Fortschritte in Taiwan, eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale Organisationen und der Kooperationen in Forschung und Wissenschaft. Insbesondere ist eine Unterstützung Taiwans bei Versuchen der einseitigen Statusveränderung durch die Volksrepublik China notwendig.
07.03.2019Wirtschaft und FinanzenBezirksvorstand
Transparent zocken – für Verbraucherschutz bei Lootboxen!
Immer mehr Videospiele bieten Lootboxen als Teil des Videospiels an. Lootboxen sind virtuelle Kisten, in denen sich Gegenstände befinden, die in dem Videospiel genutzt werden können. Der Inhalt der Lootboxen wird zufällig von …
Beschlossen: Bezirksvorstand, 07.03.2019
Immer mehr Videospiele bieten Lootboxen als Teil des Videospiels an. Lootboxen sind virtuelle Kisten, in denen sich Gegenstände befinden, die in dem Videospiel genutzt werden können. Der Inhalt der Lootboxen wird zufällig von Spiel ausgewählt. Besonders wertvolle Gegenstände haben in der Regel eine geringere Chance in einer Lootbox vorhanden zu sein. Häufig muss eine Gebühr gezahlt werden um die Lootbox öffnen und in einigen Fällen können die Gewinne aus Lootboxen zu beachtlichen Preisen verkauft werden. Durch das Design des Spiels werden Spieler nach dem Kauf einer Lootbox häufig dazu ermutigt, weitere Lootboxen zu öffnen.
Für die Jungen Liberalen Ostwestfalen ist Transparenz ein wesentlicher Faktor für den Verbraucherschutz, der insbesondere für glückspielähnliche Angebote zu beachten ist. Um Verbrauchern eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe:
Videospiele, in denen Lootboxen angeboten werden, sollen transparent darstellen müssen welcher Inhalt zu welcher Wahrscheinlichkeit zu gewinnen ist.
Die USK soll bei der Bewertung von Videospielen auch den Glückspielfaktor von Lootboxen berücksichtigen müssen.
07.03.2019Innen und RechtBezirksvorstand
Unabhängige Justiz: Grundpfeiler des Rechtstaats stärken!
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente …
Beschlossen: Bezirksvorstand, 07.03.2019
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein Zeichen für eine starke Justiz zu setzen. Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern daher eine umfassende Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit.
Über die Justizverwaltung übt die Politik Einfluss auf die Richterschaft aus. Die Selbstverwaltung der Justiz ist auch dahingehend zu stärken, dass die Justizverwaltung an den Gerichten der Aufsicht durch einen Richterverwaltungsausschuss, nicht mehr dem Justizminister, untersteht.
Im besonders sensiblen Bereich der Strafrechtspflege hat die Staatsanwaltschaft entscheidenden Einfluss auf die Einleitung und den Fortgang des Verfahrens. Dabei ist der Staatsanwalt Organ der Rechtspflege, kein politischer Beamter. Gleichwohl untersteht er nicht nur einem behördeninternen, sondern auch einem ministeriellen Weisungsrecht. Dieses steht in einem Widerspruch zu der Ausgestaltung der Staatsanwaltschaft als spezifisch justizielle Behörde. Das ministerielle Weisungsrecht ist daher abzuschaffen, soweit es auf einzelne Verfahren bezogen ist; organisatorisch-technische Fragen bleiben unberührt.
Oberstes Prinzip für die Richterauswahl ist die Bestenauslese. Die Qualifikation der Bewerber ist auch weiterhin gerichtlich überprüfbar. Der gleichwohl bestehende Spielraum bei der Auswahlentscheidung muss durch die Ausgestaltung des Verfahrens und eine pluralistische Besetzung der Auswahlgremien im Sinne einer möglichst sachlichen Entscheidung eingehegt werden.
Auf Landesebene sind weiterhin die Präsidialräte zu beteiligen, deren Stellungnahme berücksichtigt werden muss. Ihnen steht aber auch ein Widerspruchsrecht zu, über den ein für jeden Gerichtszweig zu bestimmender Richterwahlausschuss entscheidet. Dieser besteht zu einem Drittel aus gewählten Richtern und zu zwei Dritteln aus vom Landtag gewählten Mitgliedern, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen. Der Landtag wählt die Hälfte der Mitglieder für die Dauer seiner Legislaturperiode und die andere Hälfte für die Dauer von zehn Jahren mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Den Vorsitz führt der Landesjustizminister; seine Stimme gibt bei Stimmgleichheit den Ausschlag. Die Präsidenten der oberen Landesgerichte werden direkt durch den Richterwahlausschuss gewählt.
Die Bundesrichter werden bisher von einem zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und zur Hälfte aus den Landesjustizministern bestehenden Richterwahlausschuss gewählt. Auch hier ist der Präsidialrat zu beteiligen. Der Richterwahlausschuss besteht künftig zu einem Drittel aus gewählten Richtern, die zur Hälfte von den Bundesrichtern und zur Hälfte von den Landesrichtern bestimmt werden.
Jeder Bundesrichter besitzt eine besondere Eignung. Die Heraushebung einzelner Richter als Senatsvorsitzende wird dem nicht gerecht und fördert politischen Einfluss, aber auch langwierige Konkurrentenklagen, die schon zur zeitweiligen Lähmung oberster Bundesgerichte geführt haben. An den Bundesgerichten wird deshalb der Status des Vorsitzenden Richters abgeschafft; der Senatsvorsitz wechselt in einem festen Rhythmus zwischen den Richtern.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden bisher zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit, gewählt. Daran ist festzuhalten. Zur Stärkung der parteipolitischen Unabhängigkeit werden allerdings Karenzzeiten für Politiker eingeführt. Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder dürfen erst nach 5 Jahren, politische Beamte nach 3 Jahren und Abgeordnete nach 2 Jahren zum Verfassungsrichter gewählt werden.
Eine starke, unabhängige Justiz ist einer der wichtigsten Garanten des freiheitlichen Rechtsstaats. Diese zentrale Institution wird durch die Stärkung richterlicher Mitbestimmung und die Abschwächung direkten politischen Einflusses gestärkt.
07.03.2019Innen und RechtBezirksvorstand
Urheberrecht – zwischen Kunstfreiheit und geistigem Eigentum
Kunstfreiheit ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft. Durch die Kunstfreiheit können unterschiedliche Positionen frei vertreten, ohne Sorge vor staatlichen Repressionen haben zu müssen. Auch Kritik und Satire fallen unter …
Beschlossen: Bezirksvorstand, 07.03.2019
Kunstfreiheit ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft. Durch die Kunstfreiheit können unterschiedliche Positionen frei vertreten, ohne Sorge vor staatlichen Repressionen haben zu müssen. Auch Kritik und Satire fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit.
Die geplante EU-Urheberrechtslinie droht, die Kunstfreiheit im Internet durch die Verschiebung der Haftung durch Urheberrechtsverletzungen auf die Plattformen, auf der die Urheberrechte verletzt wurden, zu gefährden. Diese Verschiebung lehnen die Jungen Liberalen ab. Jeder Einzelne ist für die Urheberrechtsverletzungen, die er begeht, selbst verantwortlich. Ebenso ist es nicht die Aufgabe von Plattformen Urheberrechtsdeals auszuhandeln. Diese Verantwortung liegt bei der Person, die Content durch eine Plattform verbreitet.
Um die Balance zwischen Kunstfreiheit und geistigem Eigentum herzustellen, fordern die Jungen Liberalen:
Die Einführung eines Konzeptes in der Europäischen Union analog zu dem amerikanischem Fair Use. Transformative Nutzung bereits vorhandener Werke muss, auch zu kommerziellen Zwecken, möglich sein. Die Jungen Liberalen unterstützen das Recht auf Remix.
Keine Einführung eines verpflichtenden flächendeckenden Upload-Filters, ungeachtet davon, was gefiltert werden soll. Das gilt für Upload-Filter gegen Urheberrechtsverletzungen ebenso wie für Filter gegen Propaganda oder terroristische Inhalte.
Dass Online-Plattformen Mechanismen anbieten müssen, um urheberrechtlich geschütztes Material zu sichten und melden zu können. Dafür sollen Online-Plattformen ab einer zu bestimmenden Größe eine Schnittstelle anbieten, mit der die Inhalte der Plattform automatisch durchsucht werden können. Wenn ein Inhalt als Urheberrechtsverletzung gemeldet wurde, muss der Uploader des Inhalts die Möglichkeit haben, dem zu widersprechen. Die Plattform kann bei Uneinigkeiten als Vermittler auftreten. Sollten sich die beiden Parteien nicht einigen können, müssen Gerichte die Angelegenheit klären. In der Zeit, in der keine Einigung besteht, soll das Geld, das durch die Inhalte generierte wurde, von der Plattform einbehalten werden. Ein Löschen von Content, bei dem keine Einigung eingetreten ist, soll nicht stattfinden. Sollte festgestellt werden, dass Content tatsächlich das Urheberrecht verletzt, wird das einbehaltenen Geld an den Urheber weitergeleitet. Dieser muss dann auch die Möglichkeit haben, das Video zu löschen. Der Missbrauch dieser Mechanismen muss sanktionierbar sein.
Dass Guidelines für die Plattform einen verpflichtenden Charakter haben sollen. Content, der nicht gegen Guidelines verstößt, die die Plattform selbst aufgestellt hat, darf nicht gelöscht werden. Nutzer der Plattform müssen über Änderungen dieser Guidelines informiert werden. Vorbehalte, Content aus einem beliebigen Grund zu löschen sollen ungültig sein.
26.01.2019Sport und InternationalesBezirkskongress
Neue Russlandpolitik – Wandel durch Handel
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern eine zielorientierte Konfliktlösung in Zusammenarbeit mit der russischen Regierung um den Handel mit Russland die sanktionellen Barrieren zu nehmen.
Beschlossen: 2. Bezirkskongress in Bielefeld, 26.01.2019
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern eine zielorientierte Konfliktlösung in Zusammenarbeit mit der russischen Regierung um den Handel mit Russland die sanktionellen Barrieren zu nehmen.
21.01.2019Verkehr, Energie und UmweltBezirksvorstand
Mehr Tempo: Führerscheinklasse AM auf 50 Km/h erhöhen
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern, dass die Führerscheinklasse AM nicht mehr auf 45 Km/h reguliert wird, sondern auf 50 Km/h, um so besser in den fließenden Stadtverkehr eingebunden zu werden und die Gefahr, von …
Beschlossen: Bezirksvorstand, 21.01.2019
Die Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe fordern, dass die Führerscheinklasse AM nicht mehr auf 45 Km/h reguliert wird, sondern auf 50 Km/h, um so besser in den fließenden Stadtverkehr eingebunden zu werden und die Gefahr, von waghalsigen Überholmanövern zu minimieren.
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Die Satzung regelt, wie der Bezirksverband der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe organisiert ist: von der Mitgliedschaft über Bezirkskongress und Bezirksvorstand bis zu den Finanzen. Beschlossen auf dem Bezirkskongress am 6. Februar 2016 in Bielefeld.
§ 1Grundsätze
(1)Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Landesverbandes „Junge Liberale Nordrhein-Westfalen e.V.“. Der Landesverband ist eine Untergliederung der Jungen Liberalen.
(2)Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation der FDP, in der sich junge, liberal denkende Menschen mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.
(3)Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu schaffen. Sie versteh sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend.
(4)Der Bezirksverband-Lippe hat in erste Linie den Zweck, die politischen und organisatorischen Aufgaben der ihm angehörenden Kreisverbände, Ortsverbände und Arbeitskreise zusammenzufassen, zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.
§ 2Gliederungen
Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen gliedert sich in die Kreisverbände Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn. Kreisverbände können darüber hinaus Ortsverbände gründen. Die Gliederung soll sich dabei soweit wie möglich an der Gliederung des FDP Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe orientieren. Von der Gliederung des FDP Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe kann auf Beschluss des Bezirkskongresses abgewichen werden. Ein Einvernehmen mit den betroffenen Kreisverbänden soll, wenn möglich, hergestellt werden.
§ 3Mitgliedschaft
Mitglied im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen ist, wer Mitglied der Jungen Liberalen in den Kreisen Bielefeld, Herford, Gütersloh, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke oder Paderborn ist.
§ 4Organe
Die Organe des Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen sind
1. der Bezirkskongress,
2. der Bezirksvorstand.
§ 5Ombudsperson
(1)Die Ombudsperson wird auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie darf nicht Mitglied des Bezirksvorstandes, sowie kein Mitglied eines geschäftsführenden Kreisvorstandes sein.
(2)Die Ombudsperson prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse des Bezirkskongresses durch den Bezirksvorstand. Die Ombudsperson nimmt an den Sitzungen des Bezirksvorstandes ohne Stimmrecht teil. Sie führt eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann. Weiterhin ist sie erste Anlaufstelle zur Lösung von sozialen Konflikten innerhalb des Verbandes. Die Zuständigkeit der Schiedsgerichte der oberen Ebenen bleibt unberührt. Die Ombudsperson berichtet bei jedem ordentlichen Bezirkskongress über ihre Tätigkeit.
(3)Stört ein Mitglied eine Veranstaltung des Bezirksverband erheblich durch unangemessenes Verhalten, so kann die Ombudsperson gegen das Mitglied geeignete Maßnahmen ergreifen, es erforderlichenfalls von der weiteren Teilnahme ausschließen. Hiervon ist der Bezirkskongress ausgenommen, nicht jedoch Nebenveranstaltungen anlässlich von Bezirkskongressen, die nicht der Sitzungsleitung durch das Präsidium unterliegen. Bei digitalen Veranstaltungen gilt das Hausrecht sinngemäß. Maßnahmen nach diesem Absatz sind sofort vollziehbar. Der Bezirksvorstand kann solche Maßnahmen mit einer Mehrheit von 2/3 vorläufig außer Kraft setzen. Maßnahmen sind spätestens binnen dreier Tage dem Betroffenen schriftlich bekanntzugeben. Hierbei ist der Betroffene über sein Recht auf Anrufung des Schiedsgerichtes und die Frist aufzuklären. Das betroffene Mitglied kann binnen eines Monats Klage vor dem zuständigen Schiedsgericht erheben. Das Hausrecht des Bezirksvorstandes im Übrigen sowie die Verhängung und Beantragung von Ordnungsmaßnahmen bleibt unberührt.
§ 6Bezirkskongress
(1)Der Bezirkskongress ist das oberste Beschlussorgan des Bezirksverbandes. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichts und des politischen Rechenschaftsberichts des Bezirksvorstandes,
b) Wahl, Abberufung und Entlastung des Bezirksvorstandes,
c) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress,
d) Wahl zweier Kassenprüfer,
e) Umgliederung des Bezirksverbandes,
f) Änderung der Satzung oder der Beitragsordnung,
g) Auflösung des Bezirksverbandes.
(2)Der Bezirkskongress ist die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes. Alle Mitglieder haben ein Teilnahme- sowie Rederecht. Es sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt, die nicht länger als 3 Monate mit ihren Beitragszahlungen an den entsprechenden Kreisverband im Rückstand sind.
(3)Die Delegierten zum Bundeskongress werden vom Bezirkskongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Namen der Gewählten sind dem Landesverband bis sechs Wochen vor dem Bundeskongress mitzuteilen.
(4)Der Bezirkskongress findet mindestens einmal jährlich statt. Seine Einberufung beschließt der Bezirksvorstand. Darüber hinaus muss er binnen eines Monats auf Antrag von mindestens zwei Kreisverbänden oder mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen werden.
(5)Der Bezirkskongress wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Bezirksvorsitzenden durch eine Einladung in Textform an alle Mitglieder unter Vorschlag einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Es ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und noch mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend sind.
(6)Anträge müssen zu Beginn des Kongress vorliegen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder, der Bezirksvorstand, die Kreis- und Ortsverbände sowie vom Bezirksvorstand eingesetzte Arbeitskreise.
(7)Zu Beginn des Bezirkskongresses werden ein Versammlungsleiter und ein Protokollführer gewählt. Das Protokoll des Bezirkskongresses wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet.
(8)Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung versendet werden. Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, sofern die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.
(9)Wenn der Bezirkskongress nichts anderes beschließt, gilt die jeweils gültige Geschäftsordnung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.
§ 6aDigitaler Bezirkskongress
(1)Neben dem Bezirkskongress gemäß § 6 kann durch Beschluss des Bezirksvorstandes ein mittels alternativer Formen der Echtzeitkommunikation durchzuführender Bezirkskongress (Digitaler Bezirkskongress) einberufen werden.
(2)Der Digitale Bezirkskongress kann ausschließlich inhaltliche Anträge, die nicht Anträge gemäß § 6 Abs. 1 lit. e – g sind oder eine Änderung der Geschäftsordnung betreffen, beschließen. Darüber hinausgehende Aufgaben nimmt er nicht wahr.
(3)Der Bezirksvorstand schafft die für die satzungs- und geschäftsordnungskonforme Durchführung des Digitalen Bezirkskongresses erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen.
(4)§ 6 Abs. 2, 5, 6, 7 und 9 gelten für den Digitalen Bezirkskongress entsprechend.
§ 7Beschlusslage
(1)Alle Sachanträge, die ein Bezirkskongress beschließt, werden Teil der Beschlusslage der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe. Das gilt auch für Sachanträge, die von dem Bezirksvorstand beschlossen werden.
(2)Die Beschlusslage wird von der Ombudsperson geführt und muss stets online jedem Mitglied vollumfänglich zur Verfügung stehen.
(3)Beschlossene Sachanträge haben eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, danach sind sie nicht mehr Teil der Beschlusslage der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe. Dies gilt nicht für das jüngste Grundsatzprogramm. Die Ombudsperson informiert alle Mitglieder mit der Einladung zum entsprechenden Bezirkskongress über den Verfall der Anträge und stellt ihnen dabei ihren genauen Wortlaut zur Verfügung.
(4)Dies gilt auch rückwirkend für alle Sachanträge, die vor dem 10. März 2024 beschlossen wurden. Sachanträge, die vor dem 01.01.2014 beschlossen wurden, fallen entsprechend zum ersten Bezirkskongress 2024 aus der Beschlusslage. Bei diesem einmaligen Vorgang ist die Ombudsperson nicht verpflichtet, die Mitglieder über die einzelnen Anträge, die ihre Gültigkeit verliert.
§ 8Bezirksvorstand
(1)Der Bezirksvorstand besteht aus
a) bis zu zwei gleichberechtigten Bezirksvorsitzenden,
b) bis zu vier gleichberechtigten stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, wobei einem von ihnen fest das Ressort „Finanzen“ zugeteilt ist und er somit die Funktion eines „Schatzmeisters“ übernimmt,
c) bis zu sechs an Beisitzern.
(2)Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden vom Bezirkskongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Abberufung von Bezirksvorstandsmitgliedern kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen mit der Einladung zugegangen sein.
(3)Der Bezirksvorsitzende ist Vorstand im Sinne von §26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderungen tritt an seine Stelle ein Mitglied des Vorstandes. Der Fall der Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden.
(4)Der Bezirksvorsitzende lädt zu Sitzungen des Bezirksvorstandes ein.
(5)Der Bezirksvorstand führt die Beschlüsse des Bezirkskongresses aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.
(6)Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen und mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind.
(7)Der Bezirksvorstand stellt zu Beginn der Amtsperiode ein Arbeitsprogramm auf. Am Ende der Amtsperiode legt er gegenüber dem Bezirkskongress Rechenschaft ab.
§ 9Finanzen
(1)Der Bezirksverband deckt seine Aufwendungen ausschließlich durch Spenden, öffentliche Zuwendungen und sonstige Einnahmen.
(2)Eine Umlage von Mitgliedsbeiträgen ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
(3)Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Er hat insbesondere für sichere Belegung sowie für die ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der Kassenprüfer jederzeit Einblick in die Unterlagen zu gewähren, soweit der Kassenprüfer dies für erforderlich hält.
(4)Der Schatzmeister erstattet dem Kongress jährlich einen Kassenbericht. Daran schließt sich ein Kassenprüfungsbericht über die sachliche und formale Prüfung der Kassenführung durch die Kassenprüfer an.
§ 10Unterstützung Kreisverbände
Der Bezirksverband der Junge Liberalen Ostwestfalen-Lippe kann auf Beschluss des Bezirksvorstandes die Kassenführung für Kreisverbände der Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe kommissarisch übernehmen. Dafür ist die Zustimmung des jeweiligen Kreisverbands notwendig. Die Beitragsordnungen der Kreisverbände bleiben dabei weiterhin in der Hoheit derselben und ein Kreisverband kann jederzeit seine Kasse wieder in eigener Verantwortung führen, nachdem er dies dem Bezirksvorstand angezeigt hat. Auch der Bezirksverband kann jederzeit auf Beschluss des Bezirksvorstands die Kassenführung an den zuständigen Kreisverband zurückverweisen.
§ 11Satzungsänderungen
(1)Die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor.
(2)Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel aller Stimmberechtigten des Bezirkskongresses. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugegangen sind.
§ 12Auflösung
(1)Der Bezirksverband kann nur aufgelöst werden, wenn der entsprechende Antrag vier Wochen vor dem Bezirkskongress allen Mitgliedern per Post zugegangen ist und sowohl drei Viertel der erschienenen Mitglieder des Bezirkskongress als auch mindestens die Hälfte aller Mitglieder des Bezirksverbandes der Auflösung zugestimmt haben.
(2)Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an den Landesverband der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen.
§ 13Inkrafttreten
Diese Satzung wurde auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe am 6. Februar 2016 in Bielefeld ordnungsgemäß beschlossen und ist am selben Tage in Kraft getreten.
